Ein Auftrag der Fraktion SVP fordert, dass in den obligatorischen Schulen (Primarschule und Sekundarschule I) sowie in den weiterführenden Schulen (Sekundarstufe II) im Kanton Solothurn eine repräsentative Umfrage durchgeführt werden soll. Die Schüler und Schülerinnen sollen sich dahingehend äussern, ob die politische Neutralität im Unterricht eingehalten wird. Falls dies nicht der Fall sein sollte, müssten entsprechende Massnahmen definiert und durchgesetzt werden.
Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission hat das Thema eingehend diskutiert. Für einen Teil der Kommissionsmitglieder zeugt dieser Auftrag von einem grossen Misstrauen gegenüber der Lehrerschaft. Ein anderer Teil der Mitglieder befürchtet hingegen eine einseitige Beeinflussung der Kinder durch die Lehrkräfte. Der Auftrag wurde nach eingehender Diskussion grossmehrheitlich nicht erheblich erklärt. Die Mehrzahl der Kommissionsmitglieder ist überzeugt, dass dank der Professionalität der Lehrerschaft ein politisch neutraler Unterricht auf allen Stufen erfolgt.
1:1-Computing erst ab der fünften Primarklasse
Die SVP-Fraktion möchte mit einem Auftrag erreichen, dass die Einführung von persönlichen digitalen Geräten erst ab der fünften Primarklasse erfolgen soll. Eine flächendeckende Ausstattung mit eigenen Geräten ab der dritten Primarklasse sei verfrüht, da die Lernziele mit Klassensätzen in der dritten und vierten Primarklasse bestens erreicht werden können. Es wird befürchtet, dass die Kinder mit persönlichen digitalen Geräten zu viel Zeit am Computer verbringen. Weiter werden die Kosten, die für die Gemeinden im Zuge der Anschaffung und Wartung der Geräte entstehen, als Argument ins Feld geführt. Der Regierungsrat führt in seiner Beantwortung aus, dass der Kanton Solothurn in der informatischen Bildung eine Vorreiterrolle einnimmt. Die digitale Schule ist Alltag geworden. Daher ist es aus Sicht des Regierungsrats sinnvoll, dass die Kinder bereits am der dritten Primarklasse mit eigenen Geräten arbeiten können. Im Unterricht wird die Dauer der Bildschirmzeit berücksichtigt. Ausserdem kommen jeweils auch andere, nicht digitale Hilfsmittel zur Anwendung. Die Mitglieder der Bildungs- und Kulturkommission konnten die Befürchtungen teilweise nachvollziehen. Dennoch folgten sie dem Antrag des Regierungsrats und stimmten der Nichterheblicherklärung grossmehrheitlich zu.