Medienmitteilung

Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung: Verfahren eingestellt

  • 25.03.2026

Die interne Zusammenarbeit von Staatsanwalt- und Oberstaatsanwaltschaft war 2024 Gegenstand einer Untersuchung. Der vertrauliche Entwurf des Schlussberichts gelangte an die Medien, worauf eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung eingereicht worden war. Dieses Verfahren ist nun eingestellt worden.

Hintergrund: Eine externe Personalmanagementfirma wurde 2024 beauftragt, die interne Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn zu untersuchen. Ein als «vertraulich» bezeichneter Entwurf des Schlussberichts gelangte in der Folge an die Medien. Das Regionaljournal Aargau-Solothurn von Schweizer Radio SRF berichtete am 24. Februar 2025 über den Entwurf des Schlussberichts und machte geltend, im Besitz des erwähnten Dokuments zu sein. 

Daraufhin erstattete Regierungsrat Peter Hodel, Vorsteher des Finanzdepartements, eine Strafanzeige gegen Unbekannt. Als Finanzdirektor ist er offizieller Stellvertreter der Vorsteherin des Bau- und Justizdepartements Sandra Kolly. Für die Untersuchung wurde ein ausserordentlicher Oberstaatsanwalt eingesetzt, die Wahl fiel auf Maurus Eckert, Leitender Staatsanwalt im Kanton Graubünden. 

Die Untersuchungen des ausserordentlichen Oberstaatsanwalts haben zu keinem Tatverdacht der Amtsgeheimnisverletzung gegenüber einer konkreten Person geführt. Die Untersuchungen verliefen im Rahmen der prozessual zulässigen Ermittlungsmethoden und in Beachtung des verfassungsmässig garantierten und gesetzlich verankerten Quellenschutzes. Das Verfahren wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung wurde deshalb eingestellt.

Kommunikation