Verhandlungskalender

Verhandlungstermine

Aufgrund der aktuelle Situation und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist vermehrt mit Absetzungen von Verhandlungen und dem Ausschluss der Öffentlichkeit zu rechnen. Es  wird dringend empfohlen, sich vorgängig bei der entsprechenden Gerichtskanzlei zu erkundigen, ob die angezeigte Verhandlung stattfindet. Für Gruppen ist eine Anmeldung bei der zuständigen Kanzlei obligatorisch.

Zivilverfahren

Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema
07.10.2020 08:00 106 Einzelrichter Berichtigungsklage
08.10.2020 10:30 204 Einzelrichter Forderung
09.10.2020 10:00 204 Einzelrichter Forderung aus Arbeitsvertrag
15.10.2020 08:00 204 Einzelrichter Forderung aus Arbeitsvertrag
29.10.2020 10:00 204 Einzelrichter Forderung aus Arbeitsvertrag
05.11.2020 08:00 204 Einzelrichter Forderung aus Arbeitsvertrag
11.11.2020 10:00 204 Einzelrichter Forderung
12.11.2020 13:30 204 Einzelrichter Forderung aus Arbeitsvertrag
24.11.2020 10:00 204 Einzelrichter Forderung aus Arbeitsvertrag
26.11.2020 13:30 204 Einzelrichter Forderung aus Arbeitsvertrag
         

Strafverfahren

Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema
07.10.2020 08:00 204 Einzelrichter Missachten eines richterlichen Verbots, Übertretung des Spielbankengesetzes
07.10.2020 16:00 106 Amtsgericht Abgekürztes Verfahren
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Vergehen gegen das Waffengesetz
14.10.2020 13:30 202 Einzelrichter mehrf. Tierquälerei, Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz
20.10.2020 08:15 204 Einzelrichter mehrf. Drohung, vers. Nötigung
20.10.2020 20:00   Einzelrichter Augenschein am Unfallort in Olten, Aarburgerstrasse
(Fortsetzung der Hauptverhandlung am Dienstag, 27.10.2020, 08:15 Uhr)

Verletzung der Verkehrsregeln, Übertretung der Chauffeurverordnung ARV
21.10.2020 08:15 106 Amtsgericht Mord, evtl. vorsätzliche Tötung, mehrf. vers. vorsätzliche Tötung, Veruntreuung, unrechtsmässige Aneignung, mehrf. Vergehen gegen das Waffengesetz
27.10.2020 08:15 204 Einzelrichter

Fortsetzung der Hauptverhandlung (siehe auch 20.10.2020, 20:00 Uhr - Augenschein am Unfallort in Olten, Aarburgerstrasse)
Verletzung der Verkehrsregeln, Übertretung der Chauffeurverordnung ARV

30.10.2020 08:15 204 Einzelrichter sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt
03.11.2020 08:15 106 Amtsgericht Widerhandlung gegen das BetmG, vers. Qualifizierter Raub, Sachbeschädigung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbruch, vers. Nötigung, Betrug, etc.
10.11.2020 13:30 204 Einzelrichter Abgekürztes Verfahren
mehrf. Verletzung der Verkehrsregeln, mehrf. grobe Verletzung der Verkehrsregeln, qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln
11.11.2020 08:00 204 Einzelrichter Verletzung der Verkehrsregeln, grobe Verletzung der Verkehrsregeln
16.11.2020 08:15 204 Einzelrichter mehrf. Pornografie (tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen), mehrf. Pornografie (sexuelle Handlungen mit Tier), grobe Verletzung der Verkehrsregeln, etc.
18.11.2020 13:30 106 Amtsgericht Abgekürztes Verfahren
mehrf. Verbrechen gegen das BetmG, Vergehen gegen das BetmG, Fälschung von ausweisen, etc.
25.11.2020 08:15 106 Amtsgericht vers. räuberische Erpressung (Gewaltanwendung), Hausfriedensbruch, Vergehen gegen das BetmG, Vergehen gegen das Waffengesetz
26.11.2020 08:15 106 Amtsgericht mehrf. qualifizierte Veruntreuung, mehrf. Betrug, mehrf. Urkundenfälschung, Hausfriedensbruch
27.11.2020 08:15 204 Einzelrichter Widerhandlung gegen das BetmG, Widerhandlung gegen das Waffengesetz
         

Zivilverhandlungen

Gerichtsverhandlungen in Zivilsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, grundsätzlich öffentlich. Nicht öffentlich sind die familienrechtlichen Verfahren. Das Gericht kann die Öffentlichkeit allerdings ganz oder teilweise ausschliessen, wenn es das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige Interesse einer beteiligten Person erfordert. Falls Sie beabsichtigen, eine Gerichtsverhandlung zu besuchen, melden Sie sich bitte vorher bei der Kanzlei der Zivilabteilung an (Telefon 062 311 88 18).

Strafverhandlungen

Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schützwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern. Ein Ausschluss ist auch möglich, wenn grosser Andrang herrscht. Falls Sie beabsichtigen, eine Strafverhandlung zu besuchen, melden Sie sich bitte vorher bei der Kanzlei der Strafabteilung an (Telefon 062 311 88 08).

Weitere Hinweise

Gelegentlich werden auch öffentliche Augenscheine vor Ort durchgeführt. Diesfalls kontaktieren Sie bitte die Kanzlei für Einzelheiten.

Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes oder an Augenscheinen sind nicht gestattet.

Es ist möglich, dass Verhandlungen kurzfristig abgesagt werden.

Im Gerichtssaal steht nur eine beschränkte Anzahl von Zuschauerplätzen zur Verfügung. Verfahrensbeteiligte und Medienvertreter haben, selbst wenn sie sich vorher nicht angemeldet haben, vor allen anderen Personen Vorrang. Somit besteht das Risiko (namentlich für ganze Schulklassen), dass einzelnen Personen der Zutritt verweigert werden muss.

Personen unter 16 Jahren ist die Teilnahme an Strafverhandlungen nur mit Bewilligung der Verfahrensleitung gestattet.