Verhandlungskalender
Verhandlungstermine
Aufgrund der aktuelle Situation und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist vermehrt mit Absetzungen von Verhandlungen und dem Ausschluss der Öffentlichkeit zu rechnen. Es wird dringend empfohlen, sich vorgängig bei der entsprechenden Gerichtskanzlei zu erkundigen, ob die angezeigte Verhandlung stattfindet. Für Gruppen ist eine Anmeldung bei der zuständigen Kanzlei obligatorisch.
Zivilverfahren
| Datum | Zeit | Saal | Zuständigkeit | Thema |
|---|---|---|---|---|
| 02.06.2020 | 10:30 | 204 | Einzelrichter | Anfechtung Kündigung |
| 05.06.2020 | 10:00 | 106 | Einzelrichter | Forderung |
| 09.06.2020 | 09:30 | 106 | Einzelrichter | Forderung aus Arbeitsvertrag |
| 17.06.2020 | 15:30 | 204 | Einzelrichter | Forderung aus Mietvertrag |
| 25.06.2020 | 10:00 | 106 | Einzelrichter | Forderung |
Strafverfahren
| Datum | Zeit | Saal | Zuständigkeit | Thema |
|---|---|---|---|---|
| 01.07.2020 | 08:15 | 106 | Einzelrichter | Raufhandel, Raub, Diebstahl, Tätlichkeiten, Drohung |
| 02.07.2020 | 08:15 | 106 | Amtsgericht | mehr. Qualifizierte Veruntreuung, mehrf. Betrug, mehrf. Urkundenfälschung, Hausfriedensbruch |
| 06.07.2020 | 08:00 | 204 | Einzelrichter | Widerhandlung gegen das Sozialgesetz, Diebstahl, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz |
| 10.07.2020 | 08:15 | 204 | Amtsgericht | Abgekürztes Verfahren schwere Körperverletzung, mehrf. Widerhandlung gegen das Waffengesetz |
| 17.07.2020 | 08:00 | 204 | Einzelrichter | Verletzung der Verfahrenspflichten nach MWSTG |
| 21.07.2020 | 08:00 | 204 | Einzelrichter | Verletzung der Verkehrsregeln, pflichtwidriges Verhalten bei Unfall, Begünstigung |
| 29.07.2020 | 08:15 | 106 | Amtsgericht | Raub, evtl. unrechtmässige Aneignung in echter Konkurrenz zu Nötigung, Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes |
| 05.08.2020 | 13:30 | 204 | Einzelrichter | Abgekürztes Verfahren mehrf. harte Pornografie (tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen), mehrf. harte Pornografie (Konsum, tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen) |
| 05.08.2020 | 15:00 | 204 | Einzelrichter | Verletzung der Verkehrsregeln |
| 12.08.2020 | 08:00 | 204 | Einzelrichter | Verletzung der Verkehrsregeln |
| 12.08.2020 | 16:00 | 106 | Amtsgericht | Abgekürztes Verfahren Verbrechen gegen das BetmG, Hinderung einer Amtshandlung, rechtswidriger Aufenthalt, Missachtung der Ausgrenzung |
| 17.08.2020 | 08:15 | 106 | Einzelrichter | Übertretung des BG betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten, Übertretung des BG zum Schutz vor Passivrauchen |
| 19.08.2020 | 08:30 | 204 | Einzelrichter | Abgekürztes Verfahren Verbrechen nach Art. 19 Abs. 2 des BetmG |
| 21.08.2020 | 09:00 | 204 | Einzelrichter | mehrf. Vergehen gegen das BetmG |
| 21.08.2020 | 10:00 | 204 | Einzelrichter | Vernachlässigung von Unterhaltspflichten |
| 21.08.2020 | 14:00 | 204 | Einzelrichter | Drohung |
| 25./26.08.2020 02.-04.09.2020 | 08:15 | 106 | Amtsgericht | Betrug, vers. Betrug, gewerbsmässiger Betrug, mehrf. Urkundenfälschung, Geldwäscherei (schwerer Fall), mehrf. Misswirtschaft, mehrf. falsche Anschuldigungen sowie Anstiftung dazu, Anstiftung zu mehrf. Diebstahl, vers. Nötigung, mehrf. Beschimpfung, etc. |
| 26.08.2020 | 08:30 | 204 | Einzelrichter | Augenschein in Däniken, Löchlistrasse grobe Verletzung der Verkehrsregeln |
| 31.08.2020 | 08:00 | Einzelrichter | Betrug, Verletzung der Verkehrsregeln | |
Zivilverhandlungen
Gerichtsverhandlungen in Zivilsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, grundsätzlich öffentlich. Nicht öffentlich sind die familienrechtlichen Verfahren. Das Gericht kann die Öffentlichkeit allerdings ganz oder teilweise ausschliessen, wenn es das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige Interesse einer beteiligten Person erfordert. Falls Sie beabsichtigen, eine Gerichtsverhandlung zu besuchen, melden Sie sich bitte vorher bei der Kanzlei der Zivilabteilung an (Telefon 062 311 88 18).
Strafverhandlungen
Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schützwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern. Ein Ausschluss ist auch möglich, wenn grosser Andrang herrscht. Falls Sie beabsichtigen, eine Strafverhandlung zu besuchen, melden Sie sich bitte vorher bei der Kanzlei der Strafabteilung an (Telefon 062 311 88 08).
Weitere Hinweise
Gelegentlich werden auch öffentliche Augenscheine vor Ort durchgeführt. Diesfalls kontaktieren Sie bitte die Kanzlei für Einzelheiten.
Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes oder an Augenscheinen sind nicht gestattet.
Es ist möglich, dass Verhandlungen kurzfristig abgesagt werden.
Im Gerichtssaal steht nur eine beschränkte Anzahl von Zuschauerplätzen zur Verfügung. Verfahrensbeteiligte und Medienvertreter haben, selbst wenn sie sich vorher nicht angemeldet haben, vor allen anderen Personen Vorrang. Somit besteht das Risiko (namentlich für ganze Schulklassen), dass einzelnen Personen der Zutritt verweigert werden muss.
Personen unter 16 Jahren ist die Teilnahme an Strafverhandlungen nur mit Bewilligung der Verfahrensleitung gestattet.