Verhandlungskalender

Verhandlungstermine

Aufgrund der aktuelle Situation und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist vermehrt mit Absetzungen von Verhandlungen und dem Ausschluss der Öffentlichkeit zu rechnen. Es  wird dringend empfohlen, sich vorgängig bei der entsprechenden Gerichtskanzlei zu erkundigen, ob die angezeigte Verhandlung stattfindet. Für Gruppen ist eine Anmeldung bei der zuständigen Kanzlei obligatorisch.

Zivilverfahren

Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema
02.06.2020 10:30 204 Einzelrichter Anfechtung Kündigung
05.06.2020 10:00 106 Einzelrichter Forderung
09.06.2020 09:30 106 Einzelrichter Forderung aus Arbeitsvertrag
17.06.2020 15:30 204 Einzelrichter Forderung aus Mietvertrag
25.06.2020 10:00 106 Einzelrichter Forderung

Strafverfahren

Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema
01.07.2020 08:15 106 Einzelrichter Raufhandel, Raub, Diebstahl, Tätlichkeiten, Drohung
02.07.2020 08:15 106 Amtsgericht mehr. Qualifizierte Veruntreuung, mehrf. Betrug, mehrf. Urkundenfälschung, Hausfriedensbruch
06.07.2020 08:00 204 Einzelrichter Widerhandlung gegen das Sozialgesetz, Diebstahl, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
10.07.2020 08:15 204 Amtsgericht Abgekürztes Verfahren
schwere Körperverletzung, mehrf. Widerhandlung gegen das Waffengesetz
17.07.2020 08:00 204 Einzelrichter Verletzung der Verfahrenspflichten nach MWSTG
21.07.2020 08:00 204 Einzelrichter Verletzung der Verkehrsregeln, pflichtwidriges Verhalten bei Unfall, Begünstigung
29.07.2020 08:15 106 Amtsgericht Raub, evtl. unrechtmässige Aneignung in echter Konkurrenz zu Nötigung, Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes
05.08.2020 13:30 204 Einzelrichter Abgekürztes Verfahren
mehrf. harte Pornografie (tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen), mehrf. harte Pornografie (Konsum, tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen)
05.08.2020 15:00 204 Einzelrichter Verletzung der Verkehrsregeln
12.08.2020 08:00 204 Einzelrichter Verletzung der Verkehrsregeln
12.08.2020 16:00 106 Amtsgericht Abgekürztes Verfahren
Verbrechen gegen das BetmG, Hinderung einer Amtshandlung, rechtswidriger Aufenthalt, Missachtung der Ausgrenzung
17.08.2020 08:15 106 Einzelrichter Übertretung des BG betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten, Übertretung des BG zum Schutz vor Passivrauchen
19.08.2020 08:30 204 Einzelrichter Abgekürztes Verfahren
Verbrechen nach Art. 19 Abs. 2 des BetmG
21.08.2020 09:00 204 Einzelrichter mehrf. Vergehen gegen das BetmG
21.08.2020 10:00 204 Einzelrichter Vernachlässigung von Unterhaltspflichten
21.08.2020 14:00 204 Einzelrichter Drohung
25./26.08.2020
02.-04.09.2020
08:15 106 Amtsgericht Betrug, vers. Betrug, gewerbsmässiger Betrug, mehrf. Urkundenfälschung, Geldwäscherei (schwerer Fall), mehrf. Misswirtschaft, mehrf. falsche Anschuldigungen sowie Anstiftung dazu, Anstiftung zu mehrf. Diebstahl, vers. Nötigung, mehrf. Beschimpfung, etc.
26.08.2020 08:30 204 Einzelrichter Augenschein in Däniken, Löchlistrasse
grobe Verletzung der Verkehrsregeln
31.08.2020 08:00   Einzelrichter Betrug, Verletzung der Verkehrsregeln
         

Zivilverhandlungen

Gerichtsverhandlungen in Zivilsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, grundsätzlich öffentlich. Nicht öffentlich sind die familienrechtlichen Verfahren. Das Gericht kann die Öffentlichkeit allerdings ganz oder teilweise ausschliessen, wenn es das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige Interesse einer beteiligten Person erfordert. Falls Sie beabsichtigen, eine Gerichtsverhandlung zu besuchen, melden Sie sich bitte vorher bei der Kanzlei der Zivilabteilung an (Telefon 062 311 88 18).

Strafverhandlungen

Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schützwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern. Ein Ausschluss ist auch möglich, wenn grosser Andrang herrscht. Falls Sie beabsichtigen, eine Strafverhandlung zu besuchen, melden Sie sich bitte vorher bei der Kanzlei der Strafabteilung an (Telefon 062 311 88 08).

Weitere Hinweise

Gelegentlich werden auch öffentliche Augenscheine vor Ort durchgeführt. Diesfalls kontaktieren Sie bitte die Kanzlei für Einzelheiten.

Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes oder an Augenscheinen sind nicht gestattet.

Es ist möglich, dass Verhandlungen kurzfristig abgesagt werden.

Im Gerichtssaal steht nur eine beschränkte Anzahl von Zuschauerplätzen zur Verfügung. Verfahrensbeteiligte und Medienvertreter haben, selbst wenn sie sich vorher nicht angemeldet haben, vor allen anderen Personen Vorrang. Somit besteht das Risiko (namentlich für ganze Schulklassen), dass einzelnen Personen der Zutritt verweigert werden muss.

Personen unter 16 Jahren ist die Teilnahme an Strafverhandlungen nur mit Bewilligung der Verfahrensleitung gestattet.