Verhandlungskalender
Verhandlungstermine
Aufgrund der aktuelle Situation und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist vermehrt mit Absetzungen von Verhandlungen und dem Ausschluss der Öffentlichkeit zu rechnen. Es wird dringend empfohlen, sich vorgängig bei der entsprechenden Gerichtskanzlei zu erkundigen, ob die angezeigte Verhandlung stattfindet. Für Gruppen ist eine Anmeldung bei der zuständigen Kanzlei obligatorisch.
Zivilverfahren
| Datum | Zeit | Saal | Zuständigkeit | Thema |
|---|---|---|---|---|
| 07.10.2020 | 08:00 | 106 | Einzelrichter | Berichtigungsklage |
| 08.10.2020 | 10:30 | 204 | Einzelrichter | Forderung |
| 09.10.2020 | 10:00 | 204 | Einzelrichter | Forderung aus Arbeitsvertrag |
| 15.10.2020 | 08:00 | 204 | Einzelrichter | Forderung aus Arbeitsvertrag |
| 29.10.2020 | 10:00 | 204 | Einzelrichter | Forderung aus Arbeitsvertrag |
| 05.11.2020 | 08:00 | 204 | Einzelrichter | Forderung aus Arbeitsvertrag |
| 11.11.2020 | 10:00 | 204 | Einzelrichter | Forderung |
| 12.11.2020 | 13:30 | 204 | Einzelrichter | Forderung aus Arbeitsvertrag |
| 24.11.2020 | 10:00 | 204 | Einzelrichter | Forderung aus Arbeitsvertrag |
| 26.11.2020 | 13:30 | 204 | Einzelrichter | Forderung aus Arbeitsvertrag |
Strafverfahren
| Datum | Zeit | Saal | Zuständigkeit | Thema |
|---|---|---|---|---|
| 07.10.2020 | 08:00 | 204 | Einzelrichter | Missachten eines richterlichen Verbots, Übertretung des Spielbankengesetzes |
| 07.10.2020 | 16:00 | 106 | Amtsgericht | Abgekürztes Verfahren Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Vergehen gegen das Waffengesetz |
| 14.10.2020 | 13:30 | 202 | Einzelrichter | mehrf. Tierquälerei, Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz |
| 20.10.2020 | 08:15 | 204 | Einzelrichter | mehrf. Drohung, vers. Nötigung |
| 20.10.2020 | 20:00 | Einzelrichter | Augenschein am Unfallort in Olten, Aarburgerstrasse (Fortsetzung der Hauptverhandlung am Dienstag, 27.10.2020, 08:15 Uhr) Verletzung der Verkehrsregeln, Übertretung der Chauffeurverordnung ARV | |
| 21.10.2020 | 08:15 | 106 | Amtsgericht | Mord, evtl. vorsätzliche Tötung, mehrf. vers. vorsätzliche Tötung, Veruntreuung, unrechtsmässige Aneignung, mehrf. Vergehen gegen das Waffengesetz |
| 27.10.2020 | 08:15 | 204 | Einzelrichter | Fortsetzung der Hauptverhandlung (siehe auch 20.10.2020, 20:00 Uhr - Augenschein am Unfallort in Olten, Aarburgerstrasse) |
| 30.10.2020 | 08:15 | 204 | Einzelrichter | sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt |
| 03.11.2020 | 08:15 | 106 | Amtsgericht | Widerhandlung gegen das BetmG, vers. Qualifizierter Raub, Sachbeschädigung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbruch, vers. Nötigung, Betrug, etc. |
| 10.11.2020 | 13:30 | 204 | Einzelrichter | Abgekürztes Verfahren mehrf. Verletzung der Verkehrsregeln, mehrf. grobe Verletzung der Verkehrsregeln, qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln |
| 11.11.2020 | 08:00 | 204 | Einzelrichter | Verletzung der Verkehrsregeln, grobe Verletzung der Verkehrsregeln |
| 16.11.2020 | 08:15 | 204 | Einzelrichter | mehrf. Pornografie (tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen), mehrf. Pornografie (sexuelle Handlungen mit Tier), grobe Verletzung der Verkehrsregeln, etc. |
| 18.11.2020 | 13:30 | 106 | Amtsgericht | Abgekürztes Verfahren mehrf. Verbrechen gegen das BetmG, Vergehen gegen das BetmG, Fälschung von ausweisen, etc. |
| 25.11.2020 | 08:15 | 106 | Amtsgericht | vers. räuberische Erpressung (Gewaltanwendung), Hausfriedensbruch, Vergehen gegen das BetmG, Vergehen gegen das Waffengesetz |
| 26.11.2020 | 08:15 | 106 | Amtsgericht | mehrf. qualifizierte Veruntreuung, mehrf. Betrug, mehrf. Urkundenfälschung, Hausfriedensbruch |
| 27.11.2020 | 08:15 | 204 | Einzelrichter | Widerhandlung gegen das BetmG, Widerhandlung gegen das Waffengesetz |
Zivilverhandlungen
Gerichtsverhandlungen in Zivilsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, grundsätzlich öffentlich. Nicht öffentlich sind die familienrechtlichen Verfahren. Das Gericht kann die Öffentlichkeit allerdings ganz oder teilweise ausschliessen, wenn es das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige Interesse einer beteiligten Person erfordert. Falls Sie beabsichtigen, eine Gerichtsverhandlung zu besuchen, melden Sie sich bitte vorher bei der Kanzlei der Zivilabteilung an (Telefon 062 311 88 18).
Strafverhandlungen
Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schützwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern. Ein Ausschluss ist auch möglich, wenn grosser Andrang herrscht. Falls Sie beabsichtigen, eine Strafverhandlung zu besuchen, melden Sie sich bitte vorher bei der Kanzlei der Strafabteilung an (Telefon 062 311 88 08).
Weitere Hinweise
Gelegentlich werden auch öffentliche Augenscheine vor Ort durchgeführt. Diesfalls kontaktieren Sie bitte die Kanzlei für Einzelheiten.
Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes oder an Augenscheinen sind nicht gestattet.
Es ist möglich, dass Verhandlungen kurzfristig abgesagt werden.
Im Gerichtssaal steht nur eine beschränkte Anzahl von Zuschauerplätzen zur Verfügung. Verfahrensbeteiligte und Medienvertreter haben, selbst wenn sie sich vorher nicht angemeldet haben, vor allen anderen Personen Vorrang. Somit besteht das Risiko (namentlich für ganze Schulklassen), dass einzelnen Personen der Zutritt verweigert werden muss.
Personen unter 16 Jahren ist die Teilnahme an Strafverhandlungen nur mit Bewilligung der Verfahrensleitung gestattet.