Verhandlungskalender

Verhandlungstermine

Aufgrund der aktuelle Situation und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist vermehrt mit Absetzungen von Verhandlungen und dem Ausschluss der Öffentlichkeit zu rechnen. Es  wird dringend empfohlen, sich vorgängig bei der entsprechenden Gerichtskanzlei zu erkundigen, ob die angezeigte Verhandlung stattfindet. Für Gruppen ist eine Anmeldung bei der zuständigen Kanzlei obligatorisch.

Zivilverfahren

Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema
19.01.2021 08:00 204 Einzelrichter Forderung aus Arbeitsvertrag
20.01.2021 13:30 204 Einzelrichter Forderung aus Mietvertrag
23.02.2021 09:00 204 Einzelrichter Forderung aus Arbeitsvertrag
09.03.2021 08:00 204 Einzelrichter Forderung aus Arbeitsvertrag
11.03.2021 09:00 106 Einzelrichter Forderung
11.03.2021 09:30 204 Einzelrichter Forderung aus Mietvertrag
17.03.2021 08:00 106 Amtsgericht Forderung
23.03.2021 10:00 204 Einzelrichter Forderung aus Arbeitsvertrag
         

Strafverfahren

Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema
08.01.2021 08:15 106 Amtsgericht Verlängerung der laufenden Massnahme
12.01.2021 08:15
10:15		 204 Einzelrichter Verletzung der Verkehrsregeln
Mehrfache geringfügige Sachbeschädigung
14.01.2021 08:15 106 Amtsgericht vers. qualifizierter Raub, qualifizierte einfache Körperverletzung, geringfügiges Vermögensdelikt, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, mehrf. Nichtanzeigen eines Fundes. Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz
20.01.2021 08:15 106 Amtsgericht mehrf. Ausnützung einer Notlage, mehrf. Schändung
27.01.2021 08:15 204 Einzelrichter Übertretung des BG betreffend die Lotterien und Gewerbsmässigen Wetten, Ausübung einer Tätigkeit ohne Bewilligung, Verletzung von Pflichten
27.01.2021 08:15 106 Amtsgericht mehrf. Förderung der Prostitution, mehrf. Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts, mehrf. Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung, mehrf. Vergehen gegen das BG über das BetmG
03.02.2021 13:30
15:45		 204 Einzelrichter grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes
08.02.2021 08:15 204 Einzelrichter gewerbsmässiger Diebstahl, mehrfacher Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Ungehorsam gegen amtliche Verfügung, Übertretung gegen das BetmG, Trunkenheit und unanständiges Benehmen
08.02.2021 08:15 106 Amtsgericht sexuelle Nötigung, mehrfache Vergewaltigung, mehrfache Gefährdung des Lebens, Freiheitsberaubung, mehrf. Körperverletzung (häusliche Gewalt), teilweise mit gefährlichem Gegenstand, evtl. versuchte schwere Körperverletzung
15.02.2021 08:15 204 Einzelrichter Fahren in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, andere Gründe), Übertragung nach Art. 19a des BetmG
15.02.2021 10:30 204 Einzelrichter Abgekürztes Verfahren
qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs
17.02.2021 08:15
10:30		 204 Einzelrichter üble Nachrede
Verletzung der Verkehrsregeln
17.02.2021 13:30 204 Einzelrichter Führen eines nichtbetriebssicheren Fahrzeuges
22.02.2021 08:00
09:00
11:00		 204 Einzelrichter geringfügige Widerhandlung gegen das BG über Ausländerinnen und Ausländer
Verletzung der Verkehrsregeln
Ausüben einer Tätigkeit ohne Bewilligung, Verletzung von Pflichten
24.02.2021 13:30
15:30		 106 Einzelrichter Vergehen gegen das BG über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
geringfügiger Diebstahl
         

Zivilverhandlungen

Gerichtsverhandlungen in Zivilsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, grundsätzlich öffentlich. Nicht öffentlich sind die familienrechtlichen Verfahren. Das Gericht kann die Öffentlichkeit allerdings ganz oder teilweise ausschliessen, wenn es das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige Interesse einer beteiligten Person erfordert. Falls Sie beabsichtigen, eine Gerichtsverhandlung zu besuchen, melden Sie sich bitte vorher bei der Kanzlei der Zivilabteilung an (Telefon 062 311 88 18).

Strafverhandlungen

Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schützwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern. Ein Ausschluss ist auch möglich, wenn grosser Andrang herrscht. Falls Sie beabsichtigen, eine Strafverhandlung zu besuchen, melden Sie sich bitte vorher bei der Kanzlei der Strafabteilung an (Telefon 062 311 88 08).

Weitere Hinweise

Gelegentlich werden auch öffentliche Augenscheine vor Ort durchgeführt. Diesfalls kontaktieren Sie bitte die Kanzlei für Einzelheiten.

Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes oder an Augenscheinen sind nicht gestattet.

Es ist möglich, dass Verhandlungen kurzfristig abgesagt werden.

Im Gerichtssaal steht nur eine beschränkte Anzahl von Zuschauerplätzen zur Verfügung. Verfahrensbeteiligte und Medienvertreter haben, selbst wenn sie sich vorher nicht angemeldet haben, vor allen anderen Personen Vorrang. Somit besteht das Risiko (namentlich für ganze Schulklassen), dass einzelnen Personen der Zutritt verweigert werden muss.

Personen unter 16 Jahren ist die Teilnahme an Strafverhandlungen nur mit Bewilligung der Verfahrensleitung gestattet.