Verhandlungskalender

Verhandlungstermine

Aufgrund der aktuelle Situation und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist vermehrt mit Absetzungen von Verhandlungen und dem Ausschluss der Öffentlichkeit zu rechnen. Es  wird dringend empfohlen, sich vorgängig bei der entsprechenden Gerichtskanzlei zu erkundigen, ob die angezeigte Verhandlung stattfindet. Für Gruppen ist eine Anmeldung bei der zuständigen Kanzlei obligatorisch.

Zivilverfahren

Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema
19.01.2023 08:30 106 Amtsgericht Feststellung Nachlass und Erbteilung
19.01.2023 10:00 204 Einzelrichter Herausgabe
26.01.2023 13:30 204 Einzelrichter Forderung
02.02.2023 08:15 204 Einzelrichter Forderung aus Arbeitsvertrag
08.02.2023 08:00 106 Einzelrichter Forderung aus Mietvertrag
23.02.2023 08:15 106 Amtsgericht Forderung
27.02.2023 08:00 204 Einzelrichter Dienstbarkeit
         

Strafverfahren

Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema
10.01.2023 08:00 106 Amtsgericht Abgekürztes Verfahren
mehrf. Sachbeschädigung, mehrf. geringfügiges Vermögensdelikt, mehrf. Drohung, Hausfriedensbruch, etc.
10.01.2023 11:00 106 Einzelrichter Verletzung der Verkehrsregeln, qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln
11.01.2023 08:15 204 Einzelrichter Gehilfenschaft zu Betrug, Vernachl. von Unterhaltspflichten, Urkundenfälschung
13.01.2023 08:15 204 Einzelrichter Abgekürztes Verfahren
mehrf. Vergehen gegen das BetmG, Gewaltdarstellung, harte Pornografie, mehrf. Übertretung gegen das BetmG
16.01.2023 08:15 106 Amtsgericht Nachentscheid
16.01.2023 13:30 204 Einzelrichter Diebstahl, Betrug
17.01.2023 08:15 106 Amtsgericht mehrf. sexuelle Handlungen mit Kindern, mehrf. sexuelle Nötigung, mehrf. Schändung
17.01.2023 08:15 204 Einzelrichter Tätlichkeiten, einfache Körperverletzung, Drohung etc.
23.01.2023 08:00 202 Einzelrichter Sachbeschädigung, Übertretung der Verkehrsregelnverordnung
23.01.2023 08:15 106 Amtsgericht gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl, mehrf. Hausfriedensbruch, mehrf. Übertretung des BetmG
24.01.2023 08:15 204 Einzelrichter einfache Körperverletzung
02.02.2023 08:15 106 Amtsgericht vers. vorsätzliche Tötung, eventl. vorsätzliche schwere Körperverletzung, vers. schwere Körperverletzung
13.02.2023 13:30 204 Einzelrichter Beschimpfung, Verletzung der Verkehrsregeln, Übertretung nach Art. 19a des BetmG
20.02.2023 14:00 106 Amtsgericht Abgekürztes Verfahren
Veruntreuung, mehrf. Diebstahl, gewerbsm. Diebstahl, mehrf. Sachbeschädigung, mehrf. Vergehen gegen das BetmG etc.
20.02.2023 15:30 106 Amtsgericht Abgekürztes Verfahren
mehrf. Vergehen gegen das BetmG, Verbrechen gegen das BetmG, grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Fahren in fahrunfähigem Zustand, etc.
22.02.2023 08;15 204 Einzelrichter vers. Vergewaltigung, eventl. vers. sexuelle Nötigung, mehrf. Vergehen gegen das BetmG, Übertretung des Eisenbahnergesetzes etc.
27.02.2023 08:15 106 Einzelrichter Beschimpfung, Drohung, Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren, Vergehen gegen das BetmG
27.02.2023 13:30 204 Einzelrichter Parkieren ausserhalb von Parkfeldern einem deutlich gekennzeichneten Belag, Verletzung der Verkehrsregeln
28.02.2023 08:15 204 Einzelrichter Ungehorsam gegen amtliche Verfügung, Begünstigung, Irreführung der Rechtspflege
         

Zivilverhandlungen

Gerichtsverhandlungen in Zivilsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, grundsätzlich öffentlich. Nicht öffentlich sind die familienrechtlichen Verfahren. Das Gericht kann die Öffentlichkeit allerdings ganz oder teilweise ausschliessen, wenn es das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige Interesse einer beteiligten Person erfordert. Falls Sie beabsichtigen, eine Gerichtsverhandlung zu besuchen, melden Sie sich bitte vorher bei der Kanzlei der Zivilabteilung an (Telefon 062 311 88 18).

Strafverhandlungen

Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schützwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern. Ein Ausschluss ist auch möglich, wenn grosser Andrang herrscht. Falls Sie beabsichtigen, eine Strafverhandlung zu besuchen, melden Sie sich bitte vorher bei der Kanzlei der Strafabteilung an (Telefon 062 311 88 08).

Weitere Hinweise

Gelegentlich werden auch öffentliche Augenscheine vor Ort durchgeführt. Diesfalls kontaktieren Sie bitte die Kanzlei für Einzelheiten.

Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes oder an Augenscheinen sind nicht gestattet.

Es ist möglich, dass Verhandlungen kurzfristig abgesagt werden.

Im Gerichtssaal steht nur eine beschränkte Anzahl von Zuschauerplätzen zur Verfügung. Verfahrensbeteiligte und Medienvertreter haben, selbst wenn sie sich vorher nicht angemeldet haben, vor allen anderen Personen Vorrang. Somit besteht das Risiko (namentlich für ganze Schulklassen), dass einzelnen Personen der Zutritt verweigert werden muss.

Personen unter 16 Jahren ist die Teilnahme an Strafverhandlungen nur mit Bewilligung der Verfahrensleitung gestattet.