Verhandlungskalender

Zivilverfahren

Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema
21.10.2019 08.15-12.00 104 Amtsgerichtspräsident Löschung Wegrecht (mit Augenschein)
23.10.2019 14.00-16.00 104 Amtsgerichtspräsident Forderung aus Mietvertrag
24.10.2019 08.15-10.30 104 Amtsgerichtspräsident missbräuchliche Kündigung / Erstreckung
28.10.2019 08.15-10.30 104 Amtsgerichtspräsident Kollokationsklage
31.10.2019 08.30-10.30 104 Amtsgerichtspräsident Forderung

Strafverfahren

Datum Zeit Saal   Zuständigkeit     Thema
22.10.2019 13.30-14.30 104   Amtsgerichtsstatthalterin     falsche Anschuldigung (Einsprache)
24.10.2019 14.00-17.00 104   Amtsgerichtsstatthalterin     gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Sachbeschädigung, Körperverletzung etc.
30.10.2019 08.30-12.00 104   Amtsgericht     gewerbsmässiger Diebstahl, geringfügiger Diebstahl, Widerruf, Landesverweisung
12.11.2019 10.00-11.00 104   Amtsgericht     Urteilseröffnung (Verhandlung vom 30.10.2019)

Zivilverhandlungen

Gerichtsverhandlungen in Zivilsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, grundsätzlich öffentlich. Nicht öffentlich sind die familienrechtlichen Verfahren. Das Gericht kann die Öffentlichkeit allerdings ganz oder teilweise ausschliessen, wenn es das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige Interesse einer beteiligten Person erfordert. Falls Sie beabsichtigen, eine Gerichtsverhandlung zu besuchen, melden Sie sich bitte vorher bei der Kanzlei der Zivilabteilung an (Telefon 062 311 90 81).

Strafverhandlungen

Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schützwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern. Ein Ausschluss ist auch möglich, wenn grosser Andrang herrscht. Falls Sie beabsichtigen, eine Strafverhandlung zu besuchen, melden Sie sich bitte vorher bei der Kanzlei der Strafabteilung an (Telefon 062 311 90 81).

Weitere Hinweise

Gelegentlich werden auch öffentliche Augenscheine vor Ort durchgeführt. Diesfalls kontaktieren Sie bitte die Kanzlei für Einzelheiten.

Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes oder an Augenscheinen sind nicht gestattet.

Es ist möglich, dass Verhandlungen kurzfristig abgesagt werden.

Im Gerichtssaal steht nur eine beschränkte Anzahl von Zuschauerplätzen zur Verfügung. Verfahrensbeteiligte und Medienvertreter haben, selbst wenn sie sich vorher nicht angemeldet haben, vor allen anderen Personen Vorrang. Somit besteht das Risiko (namentlich für ganze Schulklassen), dass einzelnen Personen der Zutritt verweigert werden muss.

Personen unter 16 Jahren ist die Teilnahme an Strafverhandlungen nur mit Bewilligung der Verfahrensleitung gestattet.