Verhandlungskalender

Zivilverfahren

Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema  
03.04.2024 09:30-11:00 104 Amtsgerichtspräsident HV: Forderung aus Mietvertrag  
09.04.2024 15:00-17:00 104 Amtsgerichtspräsident Instruktionsverhandlung; Forderung aus Mietvertrag  

 

Strafverfahren

Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema
20.03.2024 10:30-11:30 104 Amtsgericht gewerbsmässiger Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch (abgekürztes Verfahren)
  14:00-16:00 104 Amtsgerichtsstatthalterin gewerbsmässiger Diebstahl, Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses
  16:00-17:00 104 Amtsgericht qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Fahren in fahrunfähigem Zustand, etc. (abgekürztes Verfahren)
28.03.2024 14:00-15:30 104 Amtsgerichtspräsident Überschreiten des zulässigen Gewichts (Einsprache)
04.04.2024 08:15-10:15 104 Amtsgerichtspräsident Hinderung einer Amtshandlung, BetmG (Einsprache)
17.04.2024 08:15-10:00 104 Amtsgerichtspräsident Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises, Fahren ohne Haftpflichtversicherung etc.

Zivilverhandlungen

Gerichtsverhandlungen in Zivilsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, grundsätzlich öffentlich. Nicht öffentlich sind die familienrechtlichen Verfahren. Das Gericht kann die Öffentlichkeit allerdings ganz oder teilweise ausschliessen, wenn es das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige Interesse einer beteiligten Person erfordert. Falls Sie beabsichtigen, eine Gerichtsverhandlung zu besuchen, melden Sie sich bitte vorher bei der Kanzlei der Zivilabteilung an (Telefon 062 311 90 81).

Strafverhandlungen

Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schützwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern. Ein Ausschluss ist auch möglich, wenn grosser Andrang herrscht. Falls Sie beabsichtigen, eine Strafverhandlung zu besuchen, melden Sie sich bitte vorher bei der Kanzlei der Strafabteilung an (Telefon 062 311 90 81).

Weitere Hinweise

Gelegentlich werden auch öffentliche Augenscheine vor Ort durchgeführt. Diesfalls kontaktieren Sie bitte die Kanzlei für Einzelheiten.

Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes oder an Augenscheinen sind nicht gestattet.

Es ist möglich, dass Verhandlungen kurzfristig abgesagt werden.

Im Gerichtssaal steht nur eine beschränkte Anzahl von Zuschauerplätzen zur Verfügung. Verfahrensbeteiligte und Medienvertreter haben, selbst wenn sie sich vorher nicht angemeldet haben, vor allen anderen Personen Vorrang. Somit besteht das Risiko (namentlich für ganze Schulklassen), dass einzelnen Personen der Zutritt verweigert werden muss.

Personen unter 16 Jahren ist die Teilnahme an Strafverhandlungen nur mit Bewilligung der Verfahrensleitung gestattet.