Verhandlungskalender

Zivilverfahren

Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema  
07.02.2023 10:00-12:00 104 Amtsgerichtspräsident Forderung, HV  
08.02.2023 15:00-17:00 104 Amtsgerichtspräsident Forderung, HV inkl. Zeugeneinvernahme  

13.02.2023

14:00-16:30 104 Amtsgerichtspräsident Anfechtung Kündigung u. Erstr. Mietvertrag inkl. Zeugeneinvernahmen  
22.02.2023 09:15-11:30 104 Amtsgerichtspräsident Ausübung des Wegrechts, HV inkl. Augenschein in Egerkingen  
23.02.2023 09:30-11:30 104 Amtsgerichtspräsident Forderung aus Arbeitsvertrag, HV inkl. Zeugeneinvernahmen  
28.02.2023 14:00-16:00 104 Amtsgerichtsstatthalterin Feststellungsklage Art. 254a, HV  
01.03.2023 15:30-17:00 104 Amtsgerichtspräsident Forderung aus Arbeitsvertrag, HV  
15.03.2023 08:15-12:00 104 Amtsgericht Anfechtung Beschluss, inkl. Zeugeneinvernahme  
21.03.2023 14:00-16:00 104 Amtsgerichtspräsident Forderung, HV  

 

Strafverfahren

Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema
15.02.2023 14.00-16.00 104 Amtsgerichtspräsident Beschimpfung, mehrfache Drohung (Einsprache)
20.02.2023 09.15-12.00 104 Amtsgerichtspräsident Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Diebstahl, etc.
21.02.2023 08.15-09.15 104 Amtsgerichtspräsident gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl, etc. (abgekürztes Verfahren)
22.02.2023 14.00-15.30 104 Amtsgerichtspräsident sexuelle Belästigung (Einsprache)
27.02.2023 14.00-15.30 104 Amtsgerichtspräsident Fahren in fahrunfähigem Zustand (Einsprache)
  15.30-17.00 104 Amtsgerichtspräsident grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Widerruf (Einsprache)
28.02.2023 09.30-11.30 104 Amtsgerichtspräsident Verletzung der Verkehrsregeln (Einsprache)

Zivilverhandlungen

Gerichtsverhandlungen in Zivilsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, grundsätzlich öffentlich. Nicht öffentlich sind die familienrechtlichen Verfahren. Das Gericht kann die Öffentlichkeit allerdings ganz oder teilweise ausschliessen, wenn es das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige Interesse einer beteiligten Person erfordert. Falls Sie beabsichtigen, eine Gerichtsverhandlung zu besuchen, melden Sie sich bitte vorher bei der Kanzlei der Zivilabteilung an (Telefon 062 311 90 81).

Strafverhandlungen

Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schützwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern. Ein Ausschluss ist auch möglich, wenn grosser Andrang herrscht. Falls Sie beabsichtigen, eine Strafverhandlung zu besuchen, melden Sie sich bitte vorher bei der Kanzlei der Strafabteilung an (Telefon 062 311 90 81).

Weitere Hinweise

Gelegentlich werden auch öffentliche Augenscheine vor Ort durchgeführt. Diesfalls kontaktieren Sie bitte die Kanzlei für Einzelheiten.

Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes oder an Augenscheinen sind nicht gestattet.

Es ist möglich, dass Verhandlungen kurzfristig abgesagt werden.

Im Gerichtssaal steht nur eine beschränkte Anzahl von Zuschauerplätzen zur Verfügung. Verfahrensbeteiligte und Medienvertreter haben, selbst wenn sie sich vorher nicht angemeldet haben, vor allen anderen Personen Vorrang. Somit besteht das Risiko (namentlich für ganze Schulklassen), dass einzelnen Personen der Zutritt verweigert werden muss.

Personen unter 16 Jahren ist die Teilnahme an Strafverhandlungen nur mit Bewilligung der Verfahrensleitung gestattet.