Verhandlungskalender
Zivilverfahren
Datum | Zeit | Saal | Zuständigkeit | Thema |
---|---|---|---|---|
06.01.2023 | 08.30 bis 12:00 Uhr | 108 | Amtsgerichtspräsidentin | Verhandlung im vereinfachten Verfahren betreffend Forderung |
11.01.2023 | 09:30 bis 13:30 Uhr | 108 | Amtsgerichtspräsidentin | Verhandlung im vereinfachten Verfahren betreffend Forderung (Fortsetzung der Verhandlung vom 28.10.2022) |
01.02.2023 | 08:30 bis 12:00 Uhr | 108 | Amtsgerichtspräsidentin | Verhandlung im vereinfachten Verfahren betreffend Forderung aus Mietverhältnis |
10.02.2023 | 08:30 bis 10:30 Uhr | 108 | Amtsgerichtspräsidentin | Verhandlung im vereinfachten Verfahren betreffend Forderung |
14.02.2023 | 14:00 bis 16:30 Uhr | 108 | Amtsgerichtspräsidentin | Verhandlung im vereinfachten Verfahren betreffend Anfechtung Kündigung / Erstreckung Mietvertrag / Forderung aus Mietvertrag |
Strafverfahren
Datum | Zeit | Saal | Zuständigkeit | Thema |
---|---|---|---|---|
06.01.2023 | 14:00 bis 16:00 Uhr | 108 | Amtsgerichtspräsidentin | mehrfacher (teilweise versuchter) Diebstahl, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, rechtswidrige Einreise, Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (abgekürztes Verfahren); 3 Beschuldigte |
18.01.2023 | 09:30 bis 11:00 Uhr | 108 | Amtsgerichtspräsidentin | Widerhandlung gegen das Umweltschutzgesetz |
31.01.2023 | 08:30 bis 12:00 Uhr | 108 | Amtsgerichtspräsidentin | versuchter Diebstahl, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, rechtswidrige Einreise, Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz |
01.02.2023 | 14:00 bis 16:30 Uhr | 108 | Amtsgerichtspräsidentin | Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und Widerrufsverfahren |
22.02.2023 | 14:00 bis 16:30 Uhr | 108 | Amtsgerichtspräsidentin | Diebstahl, Sachbeschädigung, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlung gegen das AIG |
Zivilverhandlungen
Gerichtsverhandlungen in Zivilsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, grundsätzlich öffentlich. Nicht öffentlich sind die familienrechtlichen Verfahren. Das Gericht kann die Öffentlichkeit allerdings ganz oder teilweise ausschliessen, wenn es das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige Interesse einer beteiligten Person erfordert. Falls Sie beabsichtigen, eine Gerichtsverhandlung zu besuchen, melden Sie sich bitte vorher bei der Kanzlei der Zivilabteilung an (Telefon 061 704 70 45).
Strafverhandlungen
Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schützwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern. Ein Ausschluss ist auch möglich, wenn grosser Andrang herrscht. Falls Sie beabsichtigen, eine Strafverhandlung zu besuchen, melden Sie sich bitte vorher bei der Kanzlei der Strafabteilung an (Telefon 061 704 70 45).
Weitere Hinweise
Gelegentlich werden auch öffentliche Augenscheine vor Ort durchgeführt. Diesfalls kontaktieren Sie bitte die Kanzlei für Einzelheiten.
Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes oder an Augenscheinen sind nicht gestattet.
Es ist möglich, dass Verhandlungen kurzfristig abgesagt werden.
Im Gerichtssaal steht nur eine beschränkte Anzahl von Zuschauerplätzen zur Verfügung. Verfahrensbeteiligte und Medienvertreter haben, selbst wenn sie sich vorher nicht angemeldet haben, vor allen anderen Personen Vorrang. Somit besteht das Risiko (namentlich für ganze Schulklassen), dass einzelnen Personen der Zutritt verweigert werden muss.
Personen unter 16 Jahren ist die Teilnahme an Strafverhandlungen nur mit Bewilligung der Verfahrensleitung gestattet.