Verhandlungskalender

Zivilverfahren

Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema
01.12.2021 08.00-17.00 007 Amtsgericht Klage auf Aufhebung von Miteigentum
15.12.2021 14.00-17.00 005 Einzelrichter Mietzinsreduktion
18.12.2021 bis 02.01.2022     Gerichtsferien

Strafverfahren

Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema
22. + 23.11.21 08.00 - 17.00 Obergerichtssaal Amtsgericht schwere Körperverletzung, mehrf. einfache Körperverletzung, etc. 
29.11.21 08.00 - 17.00 005 Einzelrichter vers. schwere Körperverletzung, mehrf. Sachbeschädigung, etc. 
30.11.21 13.30 - 14.00 005 Einzelrichter Widerhandlung gegen das SVG
30.11.21 14.00 - 16.00 005 Einzelrichter Hehlerei
30.11.21 16.00 - 16.30 005 Einzelrichter Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz (Fahren ohne gültigen Fahrausweis)
30.11.21 16.30 - 17.00 005 Einzelrichter Widerhandlung gegen das SVG
6.12.21 08.00 - 09.30 005 Einzelrichter harte Pornografie (tatsächliche sex. Handlungen mit Minderjährigen), geringfügige Hehlerei, etc. 
6.12.21 09.30 - 11.00 005 Einzelrichter Drohung, einfache Körperverletzung, etc. 
6.12.21 11.00 - 12.00 005 Einzelrichter mehrf. harte Pornografie (über elektr. Mittel beschafft, Herstellen und Besitz zum eigenen Konsum)
6.12.21 14.00 - 16.00 005 Einzelrichter mehrf. harte Pornografie (tatsächliche sex. Handlungen mit Minderjährigen und Tieren)
6.12.21 16.00 - 18.00 005 Einzelrichter Drohung, Beschimpfung
7.12.21 14.00 - 15.30 005 Einzelrichter geringfügige Sachbeschädigung, geringfügiger Diebstahl
7.12.21 15.30 - 16.30 005 Einzelrichter Widerhandlung gegen das EpG
7.12.21 16.30 - 17.00 005 Einzelrichter Widerhandlung gegen das SVG
8.12.21 15.30 - 16.00 005 Einzelrichter mehrf. Verbrechen gegen das BetmG, rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt, etc. 
10.12.21 08.00 - 12.00 005 Einzelrichter mehrf. Diebstahl, Hausfriedensbruch, Widerhandlung gegen das AIG, etc. 
13.12.21 08.00 - 10.00 005 Einzelrichter Diebstahl, räuberische Erpressung, evtl. Raub
13.12.21 10.00 - 11.00 005 Einzelrichter Widerhandlung gegen die Covid-19- Verordnung
13.12.21 11.00 - 12.00 005 Einzelrichter Hinderung einer Amtshandlung, Trunkenheit und unanständiges Benehmen sowie Widerrufsverfahren
13.12.21 14.00 - 15.00 007 Einzelrichter Pflichtverletzung i. S. Covid-19-Verordnung
14.12.21 08.00 - 11.00 005 Einzelrichter Vergehen gegen das BetmG
14.12.21 11.00 - 12.00 005 Einzelrichter Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern
20.12.21 09.30 - 10.30 005 Einzelrichter Widerhandlung gegen das SVG
20.12.21 10.30 -11.00 005 Einzelrichter qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln, etc. 
20.12.21 11.00 - 12.00 005 Einzelrichter harte Pornografie
21.12.21 08.00 - 09.00 007 Einzelrichter Widerhandlung gegen das Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (Kt. SO)
21.12.21 09.00 - 11.30 007 Einzelrichter Geldwäscherei
21.12.21 11.30 - 12.00 007 Einzelrichter unbef. Nichttragen einer Gesichtsmaske auf Märkten

Zivilverhandlungen

Gerichtsverhandlungen in Zivilsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, grundsätzlich öffentlich. Nicht öffentlich sind die familienrechtlichen Verfahren. Das Gericht kann die Öffentlichkeit allerdings ganz oder teilweise ausschliessen, wenn es das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige Interesse einer beteiligten Person erfordert. Falls Sie beabsichtigen, eine Gerichtsverhandlung zu besuchen, melden Sie sich bitte vorher bei der Kanzlei der Zivilabteilung an (Telefon 032 627 73 55).

Strafverhandlungen

Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schützwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern. Ein Ausschluss ist auch möglich, wenn grosser Andrang herrscht. Falls Sie beabsichtigen, eine Strafverhandlung zu besuchen, melden Sie sich bitte vorher bei der Kanzlei der Strafabteilung an (Telefon 032 627 73 62).

Weitere Hinweise

Gelegentlich werden auch öffentliche Augenscheine vor Ort durchgeführt. Diesfalls kontaktieren Sie bitte die Kanzlei für Einzelheiten.

Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes oder an Augenscheinen sind nicht gestattet.

Es ist möglich, dass Verhandlungen kurzfristig abgesagt werden.

Im Gerichtssaal steht nur eine beschränkte Anzahl von Zuschauerplätzen zur Verfügung. Verfahrensbeteiligte und Medienvertreter haben, selbst wenn sie sich vorher nicht angemeldet haben, vor allen anderen Personen Vorrang. Somit besteht das Risiko (namentlich für ganze Schulklassen), dass einzelnen Personen der Zutritt verweigert werden muss.

Personen unter 16 Jahren ist die Teilnahme an Strafverhandlungen nur mit Bewilligung der Verfahrensleitung gestattet.

Der Gebrauch elektronischer Schreibhilfen (z.B. Notebook) während der Verhandlung ist im Rahmen eines störungsfreien Betriebs erlaubt.

Nicht gestattet ist die Verwendung von Mobiltelefonen während der Verhandlung. Wir bitten Sie, diese vor dem Betreten des Gerichtssaals auszuschalten.