Die finanzielle Situation des Kantons Solothurn ist und bleibt angespannt. Die strukturelle Verschlechterung der Finanzlage des Kantons Solothurn findet in den Planjahren 2025 bis 2028 ihre Fortsetzung. Dies zeigt sich auch in der Pro-Kopf-Verschuldung: Im aktuellen Legislaturplan hat sich der Regierungsrat die Reduktion der Pro-Kopf-Verschuldung auf unter 4'000 Franken zum Ziel gesetzt, mittelfristig bis ins Jahr 2030. Dieses Ziel wird aufgrund des prognostizierten strukturellen Defizits nicht erreichbar sein.
Das Massnahmenpaket
Am 11. Dezember 2023 hatte der Regierungsrat deshalb vorausschauend die Erarbeitung eines Massnahmenpaketes beschlossen, um die nötige finanzpolitische Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten (RRB Nr. 2023/2062). Die Departemente wurden beauftragt, entsprechende Massnahmenvorschläge für die Planjahre 2025 bis 2028 zu erarbeiten. Die Zielsetzung war, die Erfolgsrechnung um mindestens 60 Millionen Franken nachhaltig zu entlasten.
Das nun vorliegende, vom Regierungsrat verabschiedete Paket zeigt 113 Massnahmen im Umfang von gut 60 Millionen Franken auf, verteilt auf alle Departemente.
(in 1000 Franken)
| Departement | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 | 2028 | Folgejahre | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| BJD | Bau und Justiz | 395 | 6'204 | 6'744 | 9'955 | 10'136 | 8'986 |
| DBK | Bildung und Kultur | 0 | 1'657 | 10'213 | 10'515 | 10'741 | 10'883 |
| FD | Finanzen | 0 | 19'991 | 22'426 | 20'101 | 21'101 | 20'001 |
| DDI | Inneres | 770 | 9'445 | 14'943 | 16'003 | 15'803 | 15'663 |
| VWD | Volkswirtschaft | 110 | 2'212 | 3'712 | 3'724 | 3'724 | 2'033 |
| STK | Staatskanzlei | 0 | 26 | 26 | 511 | 661 | 2'501 |
| Gesamtergebnis | 1'275 | 39'535 | 58'064 | 60'809 | 62'166 | 60'067 | |
Das Massnahmenpaket ist in die vier Kategorien unterteilt: Gemeinden, Gebühren, Personal und Diverse. Die Kompetenzen zur Umsetzung der Massnahmen obliegen dem Kantonsrat und dem Regierungsrat.
Die nächsten Schritte
Die vorgeschlagenen Massnahmen werden am «Runden Tisch» vom 17. September 2024 mit den betroffenen Kreisen, wie Kantonsratsfraktionen, Gemeinden, Verbände und Institutionen diskutiert. Es ist das erklärte Ziel des Regierungsrates dieses Paket zu einem ausgewogenen, konsensfähigen Reformprogramm zur Entlastung des Staatshaushalts zu schnüren. Der Kantonsrat wird voraussichtlich im Dezember 2024 über die Massnahmen in seiner Kompetenz beraten und entscheiden.
Weitere Informationen
Online: so.ch/massnahmenplan2024