Medien
Formularpflicht bei neuen Mietverträgen: kontrovers aufgenommen
Der Regierungsrat will die gesetzliche Grundlage schaffen, um im Falle von Wohnungsmangel die Transparenz beim Abschluss neuer Mietverträge zu erhöhen. Er setzt damit einen Auftrag des Kantonsrates um. Die Gesetzesänderung wurde in der Vernehmlassung kontrovers aufgenommen. Der Regierungsrat hat nun die Stossrichtung für die Botschaft an den Kantonsrat festgelegt.
Presseförderung: Frühzustellung von Zeitungen unterstützen
Der Bund will die indirekte Presseförderung zugunsten von Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse weiter ausbauen. Neu soll die Frühzustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften finanziell gefördert werden. Der Regierungsrat unterstützt das Vorhaben.
Tierversuche sollen für die Tiere schonender werden
Das Tierwohl bei Tierversuchen soll künftig verbessert werden – dank neuer Testverfahren und schonenderen Eingriffen an insgesamt weniger Tieren. Der Regierungsrat heisst eine Vernehmlassung zur Förderung der sogenannten 3R-Forschung gut.
Daniel Laffer wird neuer Chef des Kantonalen Steueramtes
Der Regierungsrat hat Daniel Laffer als neuen Chef des Kantonalen Steueramtes ernannt. Er tritt seine Funktion per 1. Januar 2027 an.
Regierungsratssitzung vom 19. Mai 2026
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 19. Mai 2026
Ratingagentur bestätigt die Bestnote «AAA» für den Kanton Solothurn
Standard & Poor’s (S&P), eine der wichtigsten internationalen Rating-Agenturen, bestätigt die langfristige Kreditwürdigkeit des Kantons Solothurn auf der höchsten Stufe «AAA». Der Ausblick bleibt stabil.
Steueramt: Veranlagung natürlicher Personen ist neu organisiert
Das kantonale Steueramt hat die Abteilung Natürliche Personen neu organisiert. Die bisherige regionale Gliederung wurde per Anfang April durch eine fachlich ausgerichtete Struktur abgelöst. Die vier Standorte Solothurn, Balsthal, Olten und Dornach bleiben erhalten. Die Umstellung ist stabil verlaufen.
10 Millionen Franken für den Finanzausgleich der Kirchgemeinden
Die Solothurner Kirchgemeinden sollen auch in Zukunft 10 Millionen Franken für ihren Finanzausgleich erhalten. Der Regierungsrat möchte die geltende Regelung bis ins Jahr 2032 fortsetzen. Der Entscheid liegt nun beim Kantonsrat.