Medien
Höchsttaxen 2025 für Heime, Spitex und Tagesstätten
Der Regierungsrat hat die Höchsttaxen 2025 für Pflegeheime und Spitex im Kanton Solothurn angepasst. Der Verband Solothurner Einwohnergemeinden und die Branchenverbände konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Tarif einigen. Die Taxen bei den Tagesstätten bleiben unverändert.
Regierung präsentiert überarbeiteten Massnahmenplan 2024
Der Regierungsrat hat heute den überarbeiteten Massnahmenplan 2024 zur Stabilisierung des Finanzhaushaltes bis 2028 präsentiert. Dieser sieht neu 117 Massnahmen im Umfang von 60 Millionen Franken vor. Der Regierungsrat will damit die nötige finanzpolitische Handlungsfähigkeit aufrechterhalten.
Auslagerungsgesetz wird positiv aufgenommen
Der Regierungsrat hat die Rückmeldungen zum Auslagerungsgesetz zur Kenntnis genommen. Mit dem Auslagerungsgesetz wird die gesetzliche Grundlage geschaffen zur Auslagerung von Informatikdienstleistungen und damit auch zur Nutzung von Cloud-Diensten.
Medienförderung: Regierungsrat unterstützt gezielten Ausbau
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats will die Aus- und Weiterbildung von Medienunternehmen stärken, sowie Nachrichtenagenturen und Selbstregulierungsorgane der Branche fördern. Der Regierungsrat unterstützt diese Vorschläge.
Regierungsratssitzung vom 22. Oktober 2024
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 22. Oktober 2024
Kein Mindestlohn im Kanton Solothurn
Eine im März 2024 eingereichte Volksinitiative fordert einen kantonalen Mindestlohn von brutto 23 Franken. Wie der Regierungsrat spricht sich auch die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission gegen das Volksbegehren aus, weil damit die Freiheit der Arbeitgebenden zu stark eingeschränkt würde.
Kantonale Kunstsammlung online zugänglich
Der Kanton Solothurn verfügt über eine vielfältige Kunstsammlung. Sie ist nun als «Sammlung online» öffentlich für alle zugänglich.
Grenchen: Regierungsrat lädt zum Begegnungsapéro ein
Der Regierungsrat hält seine erste ordentliche Sitzung nach den Herbstferien «extra muros» ab, in Grenchen. Nach der Sitzung vom 22. Oktober 2024 lädt er die Bevölkerung zu einem Apéro im Parktheater ein.