Medien
Der Regierungsrat setzt auf Innovation und nachhaltige Transformation
Der Volksauftrag «für eine nachhaltige Industriepolitik» verlangt vom Regierungsrat, dem Kantonsrat eine Standesinitiative für eine nationale Industriepolitik vorzulegen. Der Regierungsrat setzt stattdessen auf attraktive Rahmenbedingungen und offene Marktzugänge.
Regierungsratssitzung vom 10. Juni 2025
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 10. Juni 2025
Der Kanton Solothurn zählt erneut den Verkehr
An 270 Zählstellen wird nächste Woche der motorisierte und der Veloverkehr erfasst – ein Mix aus Handzählung durch 960 Schülerinnen und Schüler sowie automatischer Datenerhebung. Die Resultate der kantonalen Strassenverkehrszählung liefern Grundlagen für die künftige Verkehrsplanung.
Finanzkommission macht Budgetvorgaben für 2026
Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates hat den Geschäftsbericht 2024 zur Kenntnis genommen. Für das Budget 2026 macht sie dem Regierungsrat Vorgaben.
Kantonsrat – Kommissionspräsidien sind gewählt
Nachdem der Kantonsrat am 6. Mai 2025 erstmals in der neuen Legislaturperiode getagt hat, haben zwischenzeitlich alle kantonsrätlichen Kommissionen ihre Arbeit aufgenommen. Als eines der ersten Geschäfte stand die Wahl der Präsidien und Vizepräsidien auf der Tagesordnung.
Kanton erwirbt Land von der Stahl Gerlafingen AG
Der Regierungsrat hat entschieden, von der Stahl Gerlafingen AG Landreserven im Umfang von rund 105'000 m² zu übernehmen. Der Kauf ins Finanzvermögen des Kantons erfolgt aus strategischen Gründen. Der Regierungsrat will so auf die Weiterentwicklung des Areals Einfluss nehmen können. Im Fokus steht ein Wiederverkauf der Grundstücke.
Die Arbeitslosenquote fiel im Mai auf 2,9 Prozent
Im Mai 2025 nahm die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 127 Personen auf 4’383 Personen (Vorjahresmonat 3’282 Personen) ab. Die Arbeitslosenquote sank von 3,0 auf 2,9 Prozent. Der Rückgang ist vor allem auf saisonale Effekte zurückzuführen. Die wirtschaftlichen Unsicherheiten sind weiterhin hoch.
Beschwerde gegen Kostenauferlegung abgewiesen
Die Kantonspolizei Solothurn verhinderte am 31. März 2024 in Gerlafingen das Aufeinandertreffen von gegnerischen eritreischen Gruppierungen. Der Veranstalter hat gegen die Kostenauferlegung für den Polizeieinsatz Beschwerde erhoben. Das Departement des Innern hat diese Beschwerde nun abgelehnt.