Hintergrund: Am 2. Juli hatte der Regierungsrat gemeinsam mit der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates die Untersuchungsergebnisse zur Umsetzung des Personalrechts bei der Solothurner Spitäler AG präsentiert und klare und verbindliche Massnahmen gefordert. Mit der anschliessenden Kommunikation der soH, insbesondere des Verwaltungsratspräsidenten Kurt Fluri, war der Regierungsrat nicht einverstanden. Es kam zum Vertrauensbruch.
Kurt Fluri hatte seinen Rücktritt am Mittwochabend in den Medien angekündigt, formell hat er diesen jedoch noch nicht eingereicht. Der Regierungsrat hat ihn deshalb an der heutigen Universalversammlung als Verwaltungsrat und Verwaltungsratspräsident abberufen.
Ein klares Bekenntnis zur Solothurner Spitäler AG
Der Regierungsrat hat mit den verbleibenden sieben Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräten in den letzten Tagen persönliche Gespräche geführt. Dabei haben alle klar zum Ausdruck gegeben, dass sie voll und ganz hinter den vom Regierungsrat geforderten Massnahmen stehen und deren Umsetzung an die Hand nehmen. Bei allen Mitgliedern des Verwaltungsrates war ein grosses Engagement und Interesse an der soH spürbar. Darauf baut der Regierungsrat.
Der Regierungsrat steht hinter dem Verwaltungsrat und hat dessen langjähriges Mitglied Marcel Müller zum neuen Präsidenten gewählt. Dieser wird das Amt sicher bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung im April 2027 ausüben. Gleichzeitig hat der Regierungsrat den Auftrag erteilt die Rekrutierung eines neuen Verwaltungsratspräsidenten in die Wege zu leiten.
Sicherheit für Mitarbeitende und Bevölkerung
Der operative Betrieb der soH ist von den Veränderungen im Verwaltungsrat nicht betroffen. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist jederzeit sichergestellt. Der Regierungsrat schätzt die engagierte und qualifizierte Arbeit der Mitarbeitenden der Solothurner Spitäler AG ausserordentlich. Diese ist unbestritten. Der Regierungsrat ist sich jedoch bewusst, dass die Ereignisse der vergangenen Tage das Personal und auch die Bevölkerung teilweise verunsichert haben. Die getroffenen Massnahmen sind auch ein klares Signal für eine stabile, zukunftsgerichtete Solothurner Spitäler AG, welche als Arbeitgeberin attraktiv ist und die Bevölkerung jederzeit medizinisch kompetent versorgt.
Weitere Informationen
Solothurner Spitäler AG: Einhaltung des Personalrechts - Kanton Solothurn
Universalversammlung
Eine Universalversammlung ist eine Generalversammlung, die ohne die üblichen Formvorschriften (Fristen, Traktandierung, Publikation) durchgeführt werden kann, wenn sämtliche Aktionärinnen und Aktionäre anwesend oder vertreten und damit einverstanden sind (Art. 701 OR). Sie ist einer ordentlich einberufenen Generalversammlung rechtlich gleichgestellt. Da der Kanton Solothurn Alleinaktionär der Solothurner Spitäler AG ist, kann der Regierungsrat als dessen Vertreter jederzeit im Rahmen einer solchen Universalversammlung zusammentreten und Beschlüsse fassen.