beschlossen
- Genehmigung des Vertrags zwischen den Kantonen Solothurn und Basel-Landschaft über die Abgeltung von Schulbesuchen von Schülerinnen und Schülern aus Dornach an der Sekundarschule, Anforderungsniveau P, in den Sekundarschulkreisen Birseck und Laufental des Kantons Basel-Landschaft
- Auftrag zur Erarbeitung eines Umsetzungsprogramms der Neuen Regionalpolitik für den Kanton Solothurn 2028 – 2031
- Vorübergehende Einstellung der Nutzung öffentlicher Oberflächengewässer
- Vertragsnachtrag zum Tarifvertrag betreffend Vergütung von Leistungen für medizinisch notwendige Transporte und Rettungen gemäss KVG zwischen der Solothurner Spitäler AG und der Einkaufsgemeinschaft HSK AG ab 1. April 2026
- Schlussbericht «Veröffentlichung der Standorte stationärer und semistationärer Geschwindigkeitsmessanlagen im Kanton Solothurn»
- Interkantonaler Polizeieinsatz (IKAPOL-Einsatz) vom 18. – 23. Juni 2026 auf dem Bürgenstock zugunsten des Kantons Nidwalden zur Gewährung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Rahmen der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen den USA und dem Iran
Stellung bezogen
- zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Meldung von Personen mit besonderem Beratungsbedarf bei der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung)
in Kraft gesetzt
- Teilrevision Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG); Bewilligungsausschluss für professionelle Lottoanbieter (per 1. Januar 2027)
- Unter Vorbehalt des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist: Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG); Selbstbestimmung am Lebensende in Pflegeheimen (per 1. Januar 2027) sowie Änderung des Spitalgesetzes (SpiG), des Sozialgesetzes (SG) und des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG Ausbildungsfördergesetz Pflege); digitale Abwicklung im Bereich Ausbildungsverpflichtung (per 1. September 2026)