Medienmitteilung

Regierungsratssitzung vom 12. Mai 2026

  • 12.05.2026

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 12. Mai 2026

beschlossen

  • Änderung der Steuerverordnung Nr. 23 (Einheitsbezug)
  • Kündigung Vertrag zwischen dem Kanton Solothurn und dem Kaufmännischen Verein Basel über die Aufnahme von Lernenden mit Solothurner Lehrvertrag an die Berufsschule KV Basel
  • Beitritt des Kantons Solothurn zum Verein Waldportal

Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet

Stellung bezogen

  • zur Änderung der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) und der Raumplanungsverordnung (RPV): Massnahmen zur Verbesserung der Anwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS)

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