beschlossen
- Beitrag 2026 zugunsten der Stadt Solothurn an den Betrieb des Stadttheaters Solothurn
- Öffentliches Vernehmlassungsverfahren betreffend Volksschulgesetz: Eltern oder Erziehungsberechtigte finanzieren von ihnen verursachte Deutschkurse in der Volksschule
- Kapuzinerkloster Olten: Abgabe im Baurecht an die Einwohnergemeinde Olten
- Öffentliches Vernehmlassungsverfahren betreffend Änderung des Sozialgesetzes (SG) und des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB): Aufsicht und Rahmenbedingungen in der Sozialhilfe sowie im Kindes- und Erwachsenenschutz sowie Finanzierung der Abklärungen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes
- Änderungen in der Betriebsorganisation des digitalen Langzeitarchivs
Stellung bezogen
- zur Standortförderung in den Jahren 2028–2031 (Botschaft Standortförderung 2028–2031)
- zum Bundesbeschluss über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
- zur Verbesserung des polizeilichen Informationsaustauschs - Teilrevision der Bundesverfassung und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes
- zum wirtschaftlichen Übergang der Quod AG
per 1. Juni 2026 in Kraft gesetzt
- Teilrevisionen der Verordnung zum Gesetz über das Halten von Hunden (Hundeverordnung) und der Verordnung über die kantonalen Ordnungsbussen und den Vollzug der Ordnungsbussengesetzgebung durch die Transportpolizei (KOV)