Unterlagen
Die Vorlagen:
Eidgenössische Vorlagen:
- Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" und als direkter Gegenentwurf der Bundesbeschluss vom 10. Juni 2010 über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung;
- Volksinitiative "Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)".
Kantonale Vorlage:
- Ersatzwahl einer Amtsgerichtspräsidentin / eines Amtsgerichtspräsidenten der Amtei Solothurn-Lebern für den Rest der Amtsperiode 2009-2013 vom 28. November 2010
Einberufung der Stimmberechtigten
Staatskanzlei
Regierungsdienste / Politische Rechte
Rathaus
Barfüssergasse 24
4509
Solothurn