Kanton Solothurn

Zu den Resultaten der Volksabstimmung und Amteibeamtenwahlen vom 28. September 2025

Eidgenössische Vorlagen:

1. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften;
2. Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID).

Kantonale Vorlagen:

1. Änderung des Sozialgesetzes (SG); familienergänzende Kinderbetreuung;
2. Lebensraum Dünnern Oensingen bis Olten - Hochwasserschutz und Aufwertung / Bewilligung eines Verpflichtungskredites (Gesamtvorhaben);
3. Solothurn, Finanzierungsbeteiligung des Kantons Solothurn am Agglomerationsprojekt «Entwicklung Bahnhof Solothurn Süd»; Bewilligung eines Verpflichtungskredites.

In der Amtei Olten-Gösgen kommt es zudem zu einer Ersatzwahl einer Amtsgerichtspräsidentin oder eines Amtsgerichtspräsidenten. Die Einberufung zu dieser Wahl wurde im Amtsblatt vom 29. Mai 2025 publiziert.

Kandidatinnen/Kandidaten:

Amrein Sarah, Rechtsanwältin und Notarin, Staatsanwältin, Kappel, FDP.Die Liberalen Olten-Gösgen

Hummel Lars, Gerichtsschreiber, Zuchwil, parteilos

Maissen Adriano, Rechtsanwalt, Obergösgen, FDP.Die Liberalen Olten-Gösgen

Schenker Caroline, Rechtsanwältin, Egerkingen, Die Mitte Olten-Gösgen

Das absolute Mehr (10'195) wurde von niemandem im ersten Wahlgang erreicht.

Somit findet am 30. November 2025 ein 2. Wahlgang statt.

Die SVP-Kampagne zu den kantonalen Abstimmungen enthielt wesentliche Fehlinformationen. Diese gefährden die freie Meinungsbildung. Die Staatskanzlei hat deshalb mit einer Richtigstellung reagiert.

Eidgenössische Vorlagen:

1. Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»
2. Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)

Kantonale Vorlagen:

1. Teilrevision Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG); Bewilligungsausschluss für professionelle Lottoanbieter);
2. Kauf der Liegenschaft Bielstrasse 3, Solothurn;
3. Umsetzung der Massnahme Gde_VWD_05 «Kürzung des STAF-Ausgleichs in den Jahren 2026/2027» des Massnahmenplans 2024; Teilrevision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden (FILAG EG).

In der Amtei Olten-Gösgen findet zudem der 2. Wahlgang der Ersatzwahl einer Amtsgerichtspräsidentin oder eines Amtsgerichtspräsidenten statt. 

Sobald die kantonalen Abstimmungsvideos verfügbar sind (jeweils rund 4 Wochen vor der Abstimmung) werden diese hier aufgeschaltet.

8. März 2026 (eidg. Abstimmungstermin, evt. kt. Abstimmung)

14. Juni 2026 (eidg. Abstimmungstermin, evt. kt. Abstimmung)

27. September 2026 (eidg. Abstimmungstermin, evt. kt. Abstimmung)

29. November 2026 (eidg. Abstimmungstermin, evt. kt. Abstimmung)