11. März 2012 - Unterlagen
Die Vorlagen:
- Eidgenössische Vorlagen
- Volksinitiative vom 18. Dezember 2007 «Schluss mit uferlosem Bau von Zweit-wohnungen!»
- Volksinitiative vom 29. September 2008 «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»
- Volksinitiative vom 26. Juni 2009 «6 Wochen Ferien für alle»
- Bundesbeschluss vom 29. September 2011 über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»)
- Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung (BuPG)
- Kantonale Vorlagen
- Solothurner Verfassungsinitiative «KMU-Förderinitiative: Weniger Bürokratie - mehr Arbeitsplätze»
- Umsetzung der Volksinitiative zur «Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden»
- Neubau für das Berufsbildungszentrum BBZ in Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites»
- Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen und Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei
Einberufung Stimmberechtigte und abstimmungszeitung
- Einberufung der Stimmberechtigten (pdf, 100 KB)
- Kantonale Abstimmungszeitung (pdf, 787 KB)