28. September 2025 - Unterlagen
Volksabstimmung vom 28. September 2025
Eidgenössische Vorlagen:
1. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften;
2. Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID).
Kantonale Vorlagen:
1. Änderung des Sozialgesetzes (SG); familienergänzende Kinderbetreuung;
2. Lebensraum Dünnern Oensingen bis Olten - Hochwasserschutz und Aufwertung / Bewilligung eines Verpflichtungskredites (Gesamtvorhaben);
3. Solothurn, Finanzierungsbeteiligung des Kantons Solothurn am Agglomerationsprojekt «Entwicklung Bahnhof Solothurn Süd»; Bewilligung eines Verpflichtungskredites.
Wahlen:
In der Amtei Olten-Gösgen kommt es zudem zu einer Ersatzwahl einer Amtsgerichtspräsidentin oder eines Amtsgerichtspräsidenten. Die Einberufung zu dieser Wahl wurde im Amtsblatt vom 29. Mai 2025 publiziert.
Einberufung und Abstimmungszeitung
Klarstellung zur SVP-Abstimmungskampagne
Die SVP-Kampagne zu den kantonalen Abstimmungen enthielt wesentliche Fehlinformationen. Diese gefährden die freie Meinungsbildung. Die Staatskanzlei hat deshalb mit einer Richtigstellung reagiert.