Medien
Bildungs- und Kulturkommission: Ja zu mehr Schulraum für das Heilpädagogische Schulzentrum Olten
Das Heilpädagogische Schulzentrum Olten soll aufgrund steigender Schülerzahlen zusätzliche Räume im Usego-Areal an der Solothurnerstrasse erhalten. Die Bildungs- und Kulturkommission unterstützt das Vorhaben mehrheitlich.
Kommission: Ja zum Angebotsausbau für Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen sollen im Kanton Solothurn ein möglichst selbstbestimmtes Leben ausserhalb von stationären Institutionen führen können. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrats unterstützt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Angebotsplanung 2030.
Sanierung Baselstrasse: Neue Kreditvorlage für Kantonsrat
Die Sanierung der Baselstrasse in Solothurn und Feldbrunnen-St. Niklaus tritt in eine neue Phase. Die Finanzierung wird nach einem Bundesgerichtsentscheid grundlegend neu aufgestellt. Dem Kantonsrat wird eine überarbeitete Kreditvorlage unterbreitet, über die voraussichtlich im Herbst 2026 entschieden wird.
Die Kantone Bern und Solothurn einigen sich zum Logistikstandort Emmepark Landshut
Die Kantone Bern und Solothurn haben ihre Differenzen zum Logistikstandort Utzenstorf, Emmepark Landshut, bereinigt. Mit einer Vereinbarung schaffen die beiden Kantone verbindliche Grundlagen für die weitere Entwicklung des Standorts sowie für die künftige Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Raumplanungsfragen.
«Steuerstrategie 2030» Ein ausgewogenes Gesamtpaket für einen konkurrenzfähigen Kanton
Der Kanton Solothurn soll als Standort nachhaltig attraktiver werden. Dies ist das Ziel der «Steuerstrategie 2030». Der Regierungsrat präsentiert ein ausgewogenes Gesamtpaket: Die Solothurnerinnen und Solothurner sollen künftig deutlich weniger Einkommenssteuern bezahlen. Längst notwendige Anpassungen in anderen Steuerbereichen bringen die dafür erforderlichen Mittel.
Olten: Erweiterung der Fachhochschule dank Investorenlösung
Der Regierungsrat setzt für die Erweiterung des Campus der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten auf eine Investorenlösung. Heute hat er der Gesamtvereinbarung des Projekts «Kilometer 0» zugestimmt. Damit wird eine wirtschaftlich tragfähige, zeitnahe und nachhaltige Umsetzung ermöglicht. Diese stärkt den Bildungsstandort Olten und entlastet den Kanton finanziell.
Formularpflicht bei neuen Mietverträgen: kontrovers aufgenommen
Der Regierungsrat will die gesetzliche Grundlage schaffen, um im Falle von Wohnungsmangel die Transparenz beim Abschluss neuer Mietverträge zu erhöhen. Er setzt damit einen Auftrag des Kantonsrates um. Die Gesetzesänderung wurde in der Vernehmlassung kontrovers aufgenommen. Der Regierungsrat hat nun die Stossrichtung für die Botschaft an den Kantonsrat festgelegt.
Presseförderung: Frühzustellung von Zeitungen unterstützen
Der Bund will die indirekte Presseförderung zugunsten von Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse weiter ausbauen. Neu soll die Frühzustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften finanziell gefördert werden. Der Regierungsrat unterstützt das Vorhaben.