Unterlagen
Volksabstimmung vom 28. September 2025
Eidgenössische Vorlagen:
- Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften;
- Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID).
Kantonale Vorlagen:
- Änderung des Sozialgesetzes (SG); familienergänzende Kinderbetreuung;
- Lebensraum Dünnern Oensingen bis Olten - Hochwasserschutz und Aufwertung / Bewilligung eines Verpflichtungskredites (Gesamtvorhaben);
- Solothurn, Finanzierungsbeteiligung des Kantons Solothurn am Agglomerationsprojekt «Entwicklung Bahnhof Solothurn Süd»; Bewilligung eines Verpflichtungskredites.
Wahlen:
In der Amtei Olten-Gösgen kommt es zudem zu einer Ersatzwahl einer Amtsgerichtspräsidentin oder eines Amtsgerichtspräsidenten. Die Einberufung zu dieser Wahl wurde im Amtsblatt vom 29. Mai 2025 publiziert.
Klarstellung zur SVP-Abstimmungskampagne
Die SVP-Kampagne zu den kantonalen Abstimmungen enthielt wesentliche Fehlinformationen. Diese gefährden die freie Meinungsbildung. Die Staatskanzlei hat deshalb mit einer Richtigstellung reagiert.
Kantonale Abstimmungsvideos
Video: Änderung Sozialgesetz
Video: Verpflichtungskredit Dünnern
Video: Entwicklung Bahnhof Süd
Staatskanzlei
Regierungsdienste / Politische Rechte
Rathaus
Barfüssergasse 24
4509
Solothurn