Medien
Hundeverordnung präzisiert Vorgaben des Hundegesetzes
Nach der Einführung des revidierten Hundegesetzes wird nun auch die dazugehörige Verordnung angepasst. Damit gelangt der bislang verbotene «American Bully» neu auf die Liste der bewilligungspflichtigen Rassen. Weiter wird das Vorgehen bei der Bewilligung von Kreuzungen präzisiert. Zudem können für bestimmte Nutzhunde neu Ausnahmen von der Leinenpflicht im Wald bewilligt werden.
Schutzstatus S: Kanton führt Integrationsmassnahmen weiter
Der Kanton Solothurn setzt die Massnahmen zur wirtschaftlichen Integration von geflüchteten Menschen aus der Ukraine konsequent um. Per Ende 2025 wurde der Zielwert des Bundes übertroffen. Der Regierungsrat hat entschieden, die Massnahmen weiterzuführen, um die Erwerbsquote von Menschen mit Schutzstatus S weiter zu erhöhen.
Regierungsratssitzung vom 3. März 2026
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 3. März 2026
Ja zu Investitionsbeiträgen an Ausbildungszentren
Die Finanzkommission des Kantonsrats (FIKO) unterstützt je einen Investitionsbeitrag an das Bildungszentrum der Stiftung Oda Gesundheit und Soziales sowie an das Ausbildungszentrum der Gesellschaft für Ärztinnen und Ärzte.
Regierungsratssitzung vom 24. Februar 2026
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 24. Februar 2026
Neubau «KAPO-Stützpunkt»: Klarstellung zu Fehlinformationen des NEIN-Komitees
Am 8. März entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über den Neubau «KAPO-Stützpunkt» in Oensingen. Das Nein-Komitee verbreitet dazu in seiner Kampagne wesentliche Fehlinformationen. Diese gefährden die freie Meinungsbildung. Die Staatskanzlei reagiert deshalb mit einer Richtigstellung.
Dorfstrasse Neuendorf wird ab Sommer 2026 saniert
Die Bauarbeiten an der Dorfstrasse Neuendorf können im Sommer 2026 starten. Nach Auswertung eines Testbetriebs mit angepasster Busnetz-Struktur haben sich der Gemeinderat Neuendorf und das Amt für Verkehr und Tiefbau des Kantons Solothurn auf eine gemeinsame Lösung geeinigt. Dabei soll auch die Bushaltestelle Kirche erhalten bleiben.
Konkursamt Oensingen: Mark Stadelmann wird neuer Leiter
Mark Stadelmann wird neuer Leiter des kantonalen Konkursamts. Er tritt per 1. August 2026 die Nachfolge von Martin Schmalz an, der in den Ruhestand geht.