Medien
Regierungsrat verstärkt Arbeitsintegration von Schutzsuchenden
Der Regierungsrat verstärkt die Arbeitsintegration von Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Er hat zusätzliche Massnahmen beschlossen, damit bis Ende Jahr die Hälfte der Personen mit Schutzstatus S einer Arbeit oder Ausbildung nachgehen.
Der Regierungsrat will die Stahl Gerlafingen AG unterstützen
Der Regierungsrat genehmigt den Verpflichtungskredit von 4,589 Mio. Franken zur Unterstützung der Stahl Gerlafingen AG. Die Stabilisierung von Stahl Gerlafingen ist nicht nur für die Region, sondern auch für die ökologische Zukunft der Schweiz bedeutsam.
Massnahmenplan 2024: Kantonaler Gebührentarif wird angepasst
Im Fokus des verabschiedeten Massnahmenplans 2024 steht auch der Gebührentarif des Kantons Solothurn. Dieser soll in mehreren Bereichen punktuell angepasst werden, um die Kosten für den Vollzug zu decken: Dies betrifft unter anderem die Bereiche Gesundheit, Sicherheit und Soziales, Bildung, sowie Umwelt und Raumplanung.
Regierungsratssitzung vom 1. Juli 2025
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 1. Juli 2025
Regierungsrat verabschiedet totalrevidiertes Waldgesetz
Das über 30 Jahre alte Waldgesetz ist nicht mehr in allen Punkten zeitgemäss und soll totalrevidiert werden. Gewisse Themenbereiche sind kaum, ungenügend oder wenig effizient geregelt. Die Vorlage wird nun dem Kantonsrat vorgelegt.
Positive Beurteilung von neuen Technologien in der Pflanzenzüchtung
Mit einem separaten Züchtungstechnologiengesetz will der Bundesrat den Einsatz von neuen Technologien in der Pflanzenzüchtung ermöglichen. Dies, um deren grosses Potenzial für die Züchtung widerstandsfähiger Nutzpflanzen, zum Beispiel gegenüber Krankheiten, zu nutzen. Der Regierungsrat ist mit dem Vorgehen grundsätzlich einverstanden.
Schutz der Unesco-Welterbefundstelle im Inkwilersee
Auf der Insel im Inkwilersee sollen die Pfahlbauten vor weiteren Biberaktivitäten geschützt werden. Vor der Umsetzung der Schutzmassnahmen im See muss an Land ein Installationsplatz errichtet werden. Um den Boden zu schützen, wird dies noch diese Woche geschehen. Die Arbeiten auf der Insel und im Wasser fangen planmässig Anfang Oktober 2025 an. Ende Februar 2026, vor Beginn der Brutzeit der Vögel, müssen diese Arbeiten abgeschlossen sein.
Kontrollen: Rechtsverstösse in Barbershops und Imbissrestaurants
Am 25. Juni 2025 wurden mehrere Barbershops und Imbissrestaurants in Olten, im Niederamt und in der Region Thal-Gäu behördlich kontrolliert. Dabei wurden mehrere Personen angehalten, die ohne gültige Arbeitsbewilligung gearbeitet hatten. Gegen diese Personen wie auch gegen die Lokalbetreiber sind entsprechende Ermittlungen und Massnahmen eingeleitet worden.