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Personen mit Schutzstatus S: Zwischenbericht zeigt Fortschritte
Die bisherigen Massnahmen zur Integration von geflüchteten Personen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt wirken. Die Erwerbsquote konnte gesteigert werden. Gleichzeitig besteht weiterhin ungenutztes Erwerbspotenzial, wie ein Zwischenbericht zeigt. Der Regierungsrat hat darum beschlossen, hochqualifizierte Personen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
Kantonales Kindes- und Erwachsenenschutzrecht punktuell optimieren
Das kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzrecht soll an die heutigen Bedürfnisse angepasst werden. Ziel sind die Steigerung der Effizienz der Behörden und die Erleichterung von Abläufen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Botschaft zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.
Ersatzrichteramt soll auch ohne Stimmrecht im Kanton möglich sein
Bei der Rekrutierung von Ersatzrichterinnen und -richtern steht der Kanton Solothurn einem Fachkräftemangel gegenüber. Deshalb soll der Kantonsrat neu auch Kandidierende wählen können, die kein Stimmrecht im Kanton haben. Nun schickt der Regierungsrat eine Vorlage zur Änderung der Verfassung, des Gesetzes über die Gerichtsorganisation und weiterer Erlasse in die Vernehmlassung.
Zusätzliche Unterstützung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse
Der Bund will die indirekte Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse weiter stärken. Diese soll künftig noch stärker von einer Zustellermässigung profitieren. Dazu ist eine Änderung des Postgesetzes nötig. Der Regierungsrat unterstützt das Vorhaben.
Regierungsratssitzung vom 4. Mai 2026
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 4. Mai 2026
Kinder vor Gewalterfahrungen schützen
Wie können Kinder, die häusliche Gewalt als Zeuginnen oder Zeugen miterleben, erkannt und unterstützt werden? Über 70 Fachkräfte aus dem Solothurner Kinder- und Jugendschutz suchten an einer Fachveranstaltung nach wirksamen Antworten. Ein Leitfaden für Fachpersonen sowie ein neues Beratungsangebot für Kinder sollen den Kinderschutz künftig weiter stärken.
Kuratorium vergibt Förderpreise und Atelierstipendien in Paris
Das Kuratorium für Kulturförderung des Kantons Solothurn hat im Auftrag des Regierungsrats zwölf Förderpreise 2026 und zwei Atelierstipendien in Paris 2027 vergeben. Die Feierlichkeiten der Preisvergabe finden am 2. Juni in der Kulturfabrik Kofmehl in Solothurn statt.
Kanton Solothurn setzt neues Raumplanungsgesetz um
Die Anzahl Gebäude und die versiegelten Flächen ausserhalb der Bauzonen müssen stabilisiert werden. Der Regierungsrat hat nun festgelegt, wie er diese neue Bundesvorgabe umsetzen will.