beschlossen
- Teilrevisionen der Verordnung zum Gesetz über das Halten von Hunden (Hundeverordnung) und der Verordnung über die kantonalen Ordnungsbussen und den Vollzug der Ordnungsbussengesetzgebung durch die Transportpolizei (KOV)
- Programm «Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S»: Abschluss Programmvereinbarung für den Zeitraum vom 5. März 2026 bis zum 4. März 2027
- Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) und Änderung des Gebührentarifs (GT); Optimierungen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts: Kenntnisnahme vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen
- Kantonales Aktionsprogramm Ernährung, Bewegung und Psychische Gesundheit (KAP): Genehmigung für die Jahre 2026 – 2029
- Provisorischer Taxpunktwert Mammografie-Screening-Programm zur Früherkennung von Brustkrebs im Kanton Solothurn zwischen dem Verein Krebsliga Ostschweiz und der Einkaufsgemeinschaft HSK AG, der CSS Kranken-Versicherung AG und der santéservices ag
- Tarifvertrag betreffend Taxpunktwert TARDOC und ambulante Pauschalen zwischen der Gesellschaft der Ärztinnen und Ärzte des Kantons Solothurn und der Einkaufsgemeinschaft HSK AG ab 1. Januar 2026
Stellung bezogen
- zur Änderung der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause)
- zur interkantonalen Vereinbarung zum elektronischen Datenaustausch im Justizvollzug (zweite Vernehmlassung)
- zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes zum Schutz des Grundwassers und zur Erhöhung der Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlagen sowie zur Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung
- zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) (Massnahmen Kostendämpfungspaket 2 - Leistungen Krankenversicherung)
- Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV)