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Effizientere Strukturen im Sozialwesen
Die Rahmenbedingungen in der Sozialhilfe sowie im Kindes- und Erwachsenenschutz sollen modernisiert werden. Der Regierungsrat hat seine Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Der Vollzug der Sozialhilfe soll dadurch effizienter werden. Einwohnergemeinden und Sozialregionen waren eng in die Arbeiten eingebunden.
Regierungsratssitzung vom 26. Mai 2026
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 26. Mai 2026
Staatsanwaltschaft: Banküberfälle in Lostorf und Erlinsbach – Tatverdächtiger festgenommen
Am 10. Dezember 2025 und am 6. Februar 2026 kam es zu je einem Raubüberfall in einer Raiffeisenbank in Lostorf und Erlinsbach. In diesem Zusammenhang konnte nun ein Tatverdächtiger, ein 27-jähriger Kroate, festgenommen werden. Er befindet sich in Untersuchungshaft.
Ja zu mehr Transparenz in der Finanzierung von Abstimmungskampagnen
Die Finanzierung kantonaler Abstimmungskampagnen soll transparenter werden. Die kantonsrätliche Justizkommission hat sich für die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurfes ausgesprochen.
Solothurn: SBB-Unterführung Schöngrün wird saniert
Die SBB-Unterführung an der Schöngrün- und Dornacherstrasse in Solothurn wird ab 1. Juni 2026 saniert. Während der Bauzeit bleibt der Verkehr auf der Strasse zweispurig. Es kommt zu Nacht- und Wochenendarbeiten. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende November 2026.
Bildungs- und Kulturkommission: Ja zu mehr Schulraum für das Heilpädagogische Schulzentrum Olten
Das Heilpädagogische Schulzentrum Olten soll aufgrund steigender Schülerzahlen zusätzliche Räume im Usego-Areal an der Solothurnerstrasse erhalten. Die Bildungs- und Kulturkommission unterstützt das Vorhaben mehrheitlich.
Kommission: Ja zum Angebotsausbau für Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen sollen im Kanton Solothurn ein möglichst selbstbestimmtes Leben ausserhalb von stationären Institutionen führen können. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrats unterstützt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Angebotsplanung 2030.
Sanierung Baselstrasse: Neue Kreditvorlage für Kantonsrat
Die Sanierung der Baselstrasse in Solothurn und Feldbrunnen-St. Niklaus tritt in eine neue Phase. Die Finanzierung wird nach einem Bundesgerichtsentscheid grundlegend neu aufgestellt. Dem Kantonsrat wird eine überarbeitete Kreditvorlage unterbreitet, über die voraussichtlich im Herbst 2026 entschieden wird.