2. Sitzung

Mittwoch, 29. Januar 2025, 08.30 - 12.30 Uhr

40. DG 002/2025 Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten

40a. Beschlussfassung über die Dringlicherklärung von Vorstössen

Auftrag Mitte-Fraktion.Die Mitte/EVP: Wertschätzung für das Staatspersonal

Vorstoss vom 28.01.2025 mit Antrag auf Dringlicherklärung
Beschluss: Quorum für Dringlicherklärung (62) mit 22:67 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht erreicht (Abstimmungsprotokoll)

Auftrag Fraktion SVP: Asylnotstand ausrufen und die Asylkriminalität stoppen

Vorstoss vom 28.01.2025 mit Antrag auf Dringlicherklärung
Beschluss: Quorum für Dringlicherklärung (62) mit 20:71 Stimmen bei 1 Enthaltungen nicht erreicht (Abstimmungsprotokoll)

41. RG 220/2024, Gesetz über die Auslagerung von Informatikdienstleistungen (Auslagerungsgesetz, AusG)

Departement: FD | Kommission: SK DKR; FIKO

Dokumente:

Detailberatung

(keine Änderungsanträge vorliegend)

Schlussabstimmung

Zustimmung zum Beschlussesentwurf mit 94:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (2/3-Quorum: 63) (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

42. SGB 164/2024: Raumbedürfnisse des Heilpädagogischen Schulzentrums Olten; Bewilligung der jährlich wiederkehrenden Ausgaben zum Abschluss eines Mietvertrages im Neubau der Arkadis

Departement: BJD | Kommissionen:BIKUKO, FIKO

Dokumente:

Detailberatung

(keine Änderungsanträge vorliegend)

Schlussabstimmung

Zustimmung zum Beschlussesentwurf mit 71:17 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

43. SGB 231/2024, Raumbedürfnisse der Polizei Kanton Solothurn, Polizeigarage in Oensingen; Bewilligung der jährlich wiederkehrenden Ausgaben zum Abschluss eines Mietvertrages

Departement: BJD | Kommissionen: FD; JUKO

Dokumente:

Detailberatung

(keine Änderungsanträge vorliegend)

Schlussabstimmung

Zusimmung zum Beschlussesentwurf mit 91:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

Nicht behandelte Geschäfte der 1. Sitzung

7. I 144/2024, Interpellation Matthias Meier-Moreno (Die Mitte, Grenchen): Ist in der Überprüfung der soH auch die Nachfolgelösung der stationären und ambulanten Kinder- & Jugendpsychiatrie enthalten?

Unterzeichnende: 48 | Departement: DDI

Dokumente:

Schlusserklärung

Teilweise befriedigt mit der Antwort RR

8. A 010/2024, Auftrag Thomas Marbet (SP, Olten): Zeitgemässe Sitzungsgelder für Kantonsratsmitglieder

Unterzeichnende: 1 | Departement: Ratsleitung

Dokumente:

Wortlautbereinigung

Zustimmung zum geänderter Wortlaut RL vs. Originalwortlaut mit 64:31 Stimmen bei 1 Enthaltung (Abstimmungsprotokoll)

Schlussabstimmung

Erheblicherklärung (Wortlaut Ratsleitung) mit 57:39 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

9. (ENTFÄLLT/VERSCHOBEN) I 130/2024, Interpellation Christof Schauwecker (Grüne, Zuchwil): Sexualaufklärung an der Volksschule

Hinweis: Die Behandlung dieses Traktandums an der Januar-Session entfällt und wurde auf die März-Session 2025 verschoben

Unterzeichnende: 8 | Departement: DBK

Dokumente:

Schlusserklärung

(ausstehend): befriedigt/teilweise befriedigt/nicht befriedigt mit der Antwort RR

10. (ENTFÄLLT/VERSCHOBEN) I 155/2024, Interpellation Laura Gantenbein (Grüne, Solothurn): Prävention mit Sexualkundeunterricht an der Volksschule

Hinweis: Die Behandlung dieses Traktandums an der Januar-Session entfällt und wurde auf die März-Session 2025 verschoben

Unterzeichnende: 9 | Departement: DBK

Dokumente:

Schlusserklärung

(ausstehend): befriedigt/teilweise befriedigt/nicht befriedigt mit der Antwort RR

11. I 140/2024, Interpellation Fraktion SVP: Stand Islamismus und Antisemitismus im Kanton Solothurn

Unterzeichnende: 16 | Departement: DDI

Dokumente:

Schlusserklärung

Teilweise befriedigt mit der Antwort RR

12. A 006/2024, Auftrag fraktionsübergreifend: Standesinitiative für eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+

Unterzeichnende: 31 | Departement: DBK | Kommission: BIKUKO

Dokumente:

Schlussabstimmung

Erheblicherklärung mit 71:20 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

13. I 115/2024, Interpellation Markus Spielmann (FDP.Die Liberalen, Starrkirch-Wil): Netzausbau und Energiewende, eine zu hohe Hürde?

Unterzeichnende: 23 | Departement: BJD

Dokumente:

Schlusserklärung

Teilweise befriedigt mit der Antwort RR

Schluss der Sitzung

Schluss der Sitzung: 12.35 Uhr. Die unbehandelt gebliebenen Geschäfte der 2. Sitzung finden Sie unter der 3. Sitzung

Tagesordnung

Parlamentsdienste

Rathaus
Barfüssergasse 24
4509 Solothurn