Eingereichte Vorstösse der Juni-Session 2025
Zwischenstand: 02.07.2025, 11.40 Uhr
Aufträge
Dringlicher Auftrag Finanzkommission: Ergreifung Kantonsreferendum gegen die geplante Individualbesteuerung
Hinweis: Das Quorum für Dringlicherklärung (62 Stimmen) wurde am 25. Juni 2025 mit 64:26 Stimmen bei 3 Enthaltungen erreicht (Abstimmungsprotokoll)
Unterzeichnende: xx | Departement: xxx
Dokumente:
Auftrag Martin Rufer (FDP.Die Liberalen, Lüsslingen): Einführung von Ordnungsfristen für Planungs- und Bewilligungsverfahren
Auftrag Fraktion SVP: Austritt aus dem HarmoS-Konkordat
Auftrag David Häner (FDP.Die Liberalen, Breitenbach): Aufstockung der Kantonspolizei zur Stärkung von Präsenz und Sicherheit im Kanton Solothurn
Auftrag Luc Nünlist (SP, Olten): Bewegungsförderung bei Jugendlichen sichern - Kürzungen bei J+S durch kantonale Beiträge auffangen
Auftrag David Häner (FDP.Die Liberalen, Breitenbach): Revision des Wahlverfahrens für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Kanton Solothurn
Interpellationen
Interpellation Fraktion SP/junge SP: Stilllegung rollende Landstrasse - was unternimmt der Kanton?
Hinweis: Das Quorum für Dringlicherklärung dieses Vorstosses (61 Stimmen) wurde am 25. Juni 2025 mit 51:40 Stimmen bei 0 Enthaltungen nicht erreicht (Abstimmungsprotokoll)
Unterzeichnende: xx | Departement: xxx
Dokumente:
Interpellation Luc Nünlist (SP, Olten): Erinnerungskultur für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen
Interpellation fraktionsübergreifend: Soll die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung zur alleinigen Staatsaufgabe werden
Interpellation Fraktion FDP/GLP: Denkmal- und Heimatschutz auf Abwegen?
Interpellation Fraktion SP/junge SP: Folgen und Haltung betreffend neuster Abbaupläne von SBB Cargo für den Kanton Solothurn
Kleine Anfragen
Kleine Anfrage Fraktion SP/junge SP: Kosten für Gemeinden und Kanton durch Abschaffung des Eigenmietwerts?
Kleine Anfrage fraktionsübergreifend: 7 Wochen Ferien für Lernende im Kanton Solothurn
Kleine Anfrage (Marlene Fischer, Olten): Was ist die Haltung des Regierungsrats zur Aufarbeitung von Missbrauchsfällen durch das Bistum Basel?
Kleine Anfrage Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz): Baurechtliche Einschränkungen von Freitodbegleitungen in Nunningen - Klärung rechtlicher und politischer Hintergründe
Kleine Anfrage, Matthias Borner (SVP, Olten): Kantonsschule Olten - Fragen zur Sicherheit
Kleine Anfrage Robin Kiefer (SVP, Olten): Gefängnisausbrüche im Kanton Solothurn - Sicherheit und Konsequenzen
Unterzeichnende: xx | Departement: xxx
Dokumente:
- Vorstoss vom 02.07.2025 (Publikation folgt)