5. Sitzung

Mittwoch, 25. März 2026, 08.30-12.30 Uhr

Nr.	Geschäft
38	Begrüssung und Mitteilungen der Kantonsratspräsidentin
39	Beschlussfassung über die Dringlichkeit parlamentarischer Vorstösse
40	Investitionsbeitrag an das Ausbildungszentrum der Gesellschaft der Ärztinnen und Ärzte des Kantons Solothurn in Olten
41	Investitionsbeitrag an das Bildungszentrum der Stiftung OdA Gesundheit und Soziales (SOdAS) im Kanton Solothurn in Zuchwil
41a	Dringliche Interpellation Fraktion FDP/GLP: Sicherheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der geplanten Separation renitenter Asylsuchender im BAZ Deitingen
	Unbehandelt gebliebene Geschäfte der 3. und 4. Sitzung
13	Auftrag David Häner (FDP.Die Liberalen, Breitenbach): Revision des Wahlverfahrens für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen im Kanton Solothurn
14	Auftrag Fabian Gloor (Die Mitte, Oensingen): Positive Anreize für überregionale Wasserversorgungslösungen setzen
15	Auftrag Fraktion Grüne: Referendumsschwellen und Finanzkompetenzen überprüfen
16	Auftrag Fraktion Grüne: Angleichung der Schwellen für Finanzreferenden
17	Auftrag fraktionsübergreifend: Evaluation HarmoS-Konkordat
18	Auftrag Fraktion SVP: Austritt aus dem HarmoS-Konkordat
19	Interpellation Daniel Probst (FDP.Die Liberalen, Olten): Wie stark ist das Solothurner Gesundheitswesen auf Personal aus dem EU/EFTA-Raum angewiesen?
20	Interpellation Fraktion SVP: Obligatorisches Referendum beim Vertragspaket Schweiz-EU (EU-Unterwerfungsvertrag)
21	Auftrag Janine Eggs (Grüne, Dornach): Monitoring zu sexualisierter Gewalt
22	Auftrag fraktionsübergreifend: Wie kann sich der Kanton Solothurn an der Aufnahme und Versorgung verletzter Kinder aus dem Gazastreifen beteiligen?
23	Auftrag Fraktion SP/junge SP: Gewalt gegen Gesundheitspersonal - Einführung eines kantonalen Gewaltmonitorings und Prüfung von Schutzmassnahmen
24	Auftrag David Häner (FDP.Die Liberalen, Breitenbach): Aufstockung der Kantonspolizei zur Stärkung von Präsenz und Sicherheit im Kanton Solothurn
25	Interpellation Fraktion GRÜNE: Einsatz von Lärmblitzern gegen zu laute Motoren
26	Interpellation Thomas Lüthi (GLP, Hägendorf): Entsiegelung von öffentlichen Flächen
27	Interpellation Beat Künzli (SVP, Laupersdorf): Tempo 30 auf Hauptachsen - ideologischer Leerlauf des Kantons?
28	Interpellation Melina Aletti (junge SP, Olten): Stillstand des AKW Gösgen: Ursachen und Folgen
29	Interpellation Heinz Flück (GRÜNE, Solothurn): Schwachstellen im AKW Gösgen: Was wusste der Regierungsrat?
30	Interpellation Matthias Anderegg (SP, Solothurn): Wie steht es um den Brandschutz im Kanton Solothurn?

Stand: 19.03.2026

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