19. Sitzung 2022

Mittwoch, 14. Dezember 2022, 8.30 - 12.30 Uhr

37. DG 212/2022: Begrüssung und Mitteilungen der Kantonsratspräsidentin

38. WG 213/2022: Wahl des Präsidiums des Kantonsrats für das Jahr 2023

Wahlergebnis

Susanne Koch Hauser als Kantonsratspräsidentin mit 90 Stimmen (absolutes Mehr: 48)
Marco Lupi als I. Vizepräsident mit 89 Stimmen (absolutes Mehr: 48)
Roberto Conti als II. Vizepräsident mit 64 Stimmen (absolutes Mehr: 47)

39. SGB 137/2022: Globalbudget «Gerichte» für die Jahre 2023-2025

Dokumente

Schlussabstimmung

Zustimmung zum bereinigten Beschlussesentwurf mit 78:16 Stimmen bei 0 Enthaltungen

40. SGB 155/2022: Voranschlag 2023

Fortsetzung der Detailberatung

16. SGB 136/2022: Mehrjahresplanung ab 2023 „Informatikprogramm“; Rechenschaftsbericht über die Projekte; Verpflichtungskredit für Kleinprojekte ab 2023 (Investitionsrechnung)

Dokumente

Schlussabstimmung

Zustimmung zum Beschlussesentwurf mit 94:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen

17. SGB 152/2022: Globalbudget «Migration» für die Jahre 2023 bis 2025

Dokumente

Detailberatung

Ablehnung des Antrags Fraktion FDP.Die Liberalen gegenüber dem Beschlussesentwurf RR mit 36:56 Stimmen bei 1 Enthaltung

Schlussabstimmung

Zustimmung zum Beschlussesentwurf mit 74:17 Stimmen bei 3 Enthaltungen

18. SGB 151/2022: Globalbudget «Justizvollzug» für die Jahre 2023 bis 2025

Dokumente

Schlussabstimmung

Zustimmung zum bereinigten Beschlussesentwurf mit 71:16 Stimmen bei 1 Enthaltung

19. SGB 140/2022: Globalbudget «Führungsunterstützung VWD, Standortförderung, Aussenkontakte und Stiftungsaufsicht» für die Jahre 2023 bis 2025

Dokumente

Schlussabstimmung

Zustimmung zum Beschlussesentwurf mit 71:16 Stimmen bei 1 Enthaltung

20. SGB 139/2022: Globalbudget «Gemeinden und Zivilstandsdienst» für die Jahre 2023 bis 2025

Dokumente

Schlussabstimmung

Zustimmung zum bereinigten Beschlussesentwurf mit 76:17 Stimmen bei 1 Enthaltung

21. SGB 138/2022: Globalbudget «Wald, Jagd und Fischerei» für die Jahre 2023 bis 2025

Dokumente

Schlussabstimmung

Zustimmung zum bereinigten Beschlussesentwurf mit 74:16 Stimmen bei 4 Enthaltungen

40. SGB 155/2022: Voranschlag 2023 (Bereinigung B&E)

Bereinigung der Beschlussesziffern 2-7

Dokumente

Detailberatung

Ablehnung des Antrags Fraktion SP/junge SP zu Ziff. 6 mit 58:33 Stimmen bei 2 Enthaltungen

41. RG 211/2022: Verordnung zur Erhöhung der Staukote beim Kraftwerk Ruppoldingen

Dokumente

Schlussabstimmung

Genehmigung der Notverordnung mit 77:2 Stimmen bei 1 Enthaltung

42. SGB 185/2022: Alpiq Hydro Aare AG: Konzessionsanpassung Wasserkraftwerk Gösgen

Dokumente

Schlussabstimmung

Zustimmung zum Beschlussesentwurf mit 87:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen

43. SGB 187/2022: Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität; Beitritt des Kantons Solothurn

Dokumente

Schlussabstimmung

Zustimmung zum Beschlussesentwurf mit 88:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen

44. SGB 143/2022: Immobilienportfolio: Bereinigung Vermögensart

Dokumente

Schlussabstimmung

Zustimmung zum Beschlussesentwurf mit 88:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen

Noch nicht behandelte Geschäfte der 17. Sitzung

22. A 119/2022, Auftrag fraktionsübergreifend: Grundsatz- und Konsultativabstimmungen an der Urne wieder ermöglichen

Dokumente

Schlussabstimmung

Nichterheblicherklärung mit 67:14 Stimmen bei 10 Enthaltungen

23. A 044/2022, Auftrag Hardy Jäggi (SP, Recherswil): Eigenstromerzeugung bei Neubauten

Dokumente

Bereinigung des Wortlauts

Zustimmung zum Wortlaut UMBAWIKO gegenüber dem Originalwortlaut mit 55:37 Stimmen bei 0 Enthaltungen

Schlussabstimmung

Erheblicherklärung mit 68:20 Stimmen bei 1 Enthaltung
Ablehnung des Antrags auf Abschreibung mit 69:21 Stimmen bei 1 Enthaltung

Schluss der Sitzung

Schluss der Sitzung: 12:30 Uhr

Tagesordnung

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