Kanton Solothurn

Der Kantonsrat wird sich während der November-Session mit einer ganzen Reihe von parlamentarischen Vorstössen befassen. Am 14. November 2023 wurde eine zusätzliche Sitzung einberufen, um mit der Abarbeitung der angestauten Vorstösse schneller voranzukommen.

Die Themen dieser Vorstösse sind sehr vielfältig. Neben diversen Vorstössen zu unterschiedlichsten Themen sind einzelne Themenschwerpunkte zu erkennen. Relativ früh in der Session wird sich der Kantonsrat mit Solarenergie und Photovoltaik beschäftigen. Vier verschiedene Aufträge (Tr. 5-8) befassen sich mit der Thematik. Zwei Vorstösse beziehen sich zudem auf die Lebensmittelverschwendung (Tr. 16 & 17).
Der Kantonsrat wird sich während den Traktanden 15 und 20 mit ratseigenen Angelegenheiten beschäftigen. Der Auftrag von Adrian Läng (A 236/2023) fordert eine Stärkung unseres Milizsystems indem Ordnungsanträge präzisiert werden. Die Ratsleitung beantragt eine Nichterheblicherklärung des Auftrags. Die Fraktion FDP.Die Liberalen fordert in ihrem Auftrag (A 026/2023), dass die Hoheit über Ratsgeschäfte geklärt wird. Die Ratsleitung beantragt eine Nichterheblicherklärung des Auftrags.

Zudem steht ein Auftrag der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission auf der Tagesordnung. Sie fordert ein Engagement für eine rasche und zielführende Umsetzung des revidierten Jagdgesetzes im Bereich der Biberschäden, was vom Regierungsrat unterstützt wird.

Der letzte Sitzungstag (15. November 2023) beinhaltet zudem zwei dringliche Aufträge zur Ausgleichskasse des Kantons Solothurn. Ein Auftrag von Markus Ammann fordert eine umfassende, unternehmerische Gesamtanalyse der Ausgleichskasse. Er wurde an der September-Session für dringlich erklärt. Der Regierungsrat beantragt in seiner Stellungnahme die Erheblicherklärung des Auftrags. Der Antrag der zuständigen Sozial- und Gesundheitskommission steht noch aus. Der zweite Auftrag stammt von der Fraktion SVP und fordert verbindliche Erledigungsfristen im kantonalen Sozialgesetz. Er wurde ebenfalls an der letzten Session für dringlich erklärt. Der Regierungsrat beantragt eine Nichterheblicherklärung des Auftrags. Die Sozial- und Gesundheitskommission hat bereits einen nicht-dringlichen Auftrag (A 087/2023) mit dem exakt selben Wortlaut beraten und ist da zum Schluss gekommen, dass dem Antrag des Regierungsrats gefolgt werden soll.

Die entsprechenden Dokumente zu den einzelnen Geschäften sind im Sessionsbereich zu finden.