1. Sitzung 2024

Dienstag, 30. Januar 2024, 8.30 – 12.30 Uhr

1. DG 001/2024: Eröffnungsansprache des Kantonsratspräsidenten

2. DG 002/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten

Bereinigung der Tagesordnung

Zustimmung zum Ordnungsantrag Fraktion FDP.Die Liberalen auf vorgezogene Behandlung von RG 147/2023 mit 77:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll)

3. SGB 253/2023: Wasserwirtschaftsplanung in trockenheitsgefährdeten Einzugsgebieten und Regionen (WATER) / Bewilligung eines Verpflichtungskredits

Departement: BJD | Kommissionen: UMBAWIKO, FIKO

Dokumente:

Detailberatung:

(keine Anträge vorliegend)

Schlussabstimmung:
Hinweis: Unterliegt dem Spargesetz (mindestens 51 Stimmen erforderlich)

Zustimmung zum Beschlussesentwurf mit 94:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

4. SGB 241/2023, Standesinitiative «Keine kantonsübergreifenden Vorhaben ohne Mitsprache»

Departement: BJD | Kommissionen: UMBAWIKO

Dokumente:

Detailberatung:

(keine Anträge vorliegend)

Schlussabstimmung:
Zustimmung zum Beschlussesentwurf mit 69:23 Stimmen bei 1 Enthaltung (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

5. A 122/2023, Auftrag Freddy Kreuchi (FDP.Die Liberalen, Balsthal): Ungerechtfertigte Hundekontrollzeichengebühr endlich abschaffen!

Infolge Rückzugs des Vorstosses am 29. Januar 2024 wird dieses Geschäft von der Geschäfts- und Traktandenliste gestrichen.

42. A 187/2023, Auftrag Nadine Vögeli (SP, Hägendorf): Änderung Hundegesetz im Bereich der Listenhunde / Mischlinge

Hiinweis: Im Rahmen der Bereinigung der Tagesordnung wurde entschieden, dieses Geschäft vorzuziehen.

Unterzeichnende: 19 | Departement: VWD | Kommission: UMBAWIKO

Dokumente:

Schlussabstimmung

Erheblicherklärung mit 82:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

6. VA 045/2023, Volksauftrag «Schutzunterkünfte für Betroffene von häuslicher Gewalt gewährleisten!»

Unterzeichnende: 137 | Departement: DDI | Kommission: SOGEKO

Dokumente:

Schlussabstimmung

Nichterheblicherklärung mit 65:21 Stimmen bei 7 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

7. I 161/2023: Interpellation Fraktion SVP: KESB-Interventionen und häusliche Gewalt durch Ausländer

Unterzeichnende: 19 | Departement: DDI

Dokumente:

Schlusserklärung

Nicht befriedigt mit der Antwort RR

8. I 166/2023: Interpellation Marie Theres Widmer (Die Mitte, Steinhof): Schutz unserer digitalen Verwaltungssysteme vor Cyberangriffen

Unterzeichnende: 14 | Departement: FD

Dokumente:

Schlusserklärung
Befriedig mit der Antwort RR

9. I 171/2023: Interpellation Daniel Urech (Grüne, Dornach): Oberamt ohne Vorsteherin?

Dieses Geschäft wird infolge Rückzug (Erklärung vom 24.01.2024) von der Geschäfts- und Tagesordnung gestrichen.

10. A 056/2023, Auftrag Fabian Gloor (Die Mitte, Oensingen): Strategie für die Museen, Schlösser und Burgen im Kanton Solothurn angehen

Unterzeichnende: 16 | Departement: DBK | Kommission: BIKUKO

Dokumente:

Wortlautbereinigung

Zustimmung zum Wortlaut RR/BIKUKO vs. Originalwortlaut mit 80:12 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll)

Schlussabstimmung

Erheblicherklärung mit 73:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll)
Zustimmung zum Antrag auf Abschreibung mit 49:42 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

11. I 163/2023: Interpellation Fraktion SVP: Sozialhilfe - Werden die Sanktionen konsequent angewendet?

Unterzeichnende: 19 | Departement: DDI

Dokumente:

Schlusserklärung
Befriedigt

Schluss der Sitzung

Schluss der Sitzung: 12:30 Uhr. Die bei der 1. Sitzung unbehandelt gebliebenen Geschäfte sind unter der 2. Sitzung eingeführt.

Tagesordnung

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