Kanton Solothurn

Der Kantonsrat wird sich während der Januar-Session mit diversen parlamentarischen Vorstössen befassen. Da nur vier Schwerpunktgeschäfte traktandiert sind, sollten einige Vorstösse abgearbeitet werden können. Die Themen dieser Vorstösse sind sehr vielfältig. In diesem Beitrag werden Aufträge und Volksaufträge, die behandelt werden könnten, genauer beleuchtet.

137 Personen haben den Volksauftrag zu den Schutzunterkünften eingereicht. Sie fordern, dass der Regierungsrat jährlich einen Sockelbeitrag festlegt, um die Schutzfunktion des Frauenhauses Aargau-Solothurn zu gewährleisten. Sie begründen dies einerseits mit der fehlenden Kostendeckung und andererseits mit den hohen bürokratischen Hürden. Der Regierungsrat empfiehlt die Nichterheblicherklärung, da das aktuelle Finanzierungsmodell mit Tagespauschalen bereits etabliert ist, die Finanzierung des Frauenhauses sich in den letzten Jahren deutlich stabilisiert hat und bürokratische Hürden nicht mittels Sockelbeitrag abgebaut werden könnten. Die Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) folgt den Argumenten des Regierungsrats.

Der Auftrag von Fabian Gloor fordert den Regierungsrat auf, bis Ende 2024 eine Strategie zu den Museen, Schlössern und Burgen vorzulegen und das Potential dieser Orte stärker zu nutzen. Der Regierungsrat schlägt einen geänderten Wortlaut vor. Er verschiebt die Fertigstellung der Ausarbeitung auf den 31. Juli 2025. Der Kanton hat zusammen mit dem Kulturleitbild des Kantons bereits einen Katalog mit 25 Massnahmen zur gezielten Förderung und Pflege der Kultur beschlossen, zu welchen auch eine Strategie zu den Museen, Schlössern und Burgen zählt. Es wird eine Mitwirkung von verschiedenen Anspruchsgruppen angestrebt, wodurch mehr Zeit für die Umsetzung benötigt wird. Die Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) stimmt dem Regierungsrat zu und beantragt zusätzlich die Abschreibung.

Ein fraktionsübergreifender Auftrag fordert vom Regierungsrat, dass er gemeinsam mit dem Bundesamt für Strassen und der Kantonspolizei Solothurn ein Konzept zur Verhinderung des Ausweichverkehrs durch die Gemeinden am Jurasüdfuss und im Mittelgäu ausarbeitet. Die Umsetzung wird noch im Jahr 2023 erwartet. Der Regierungsrat schlägt einen geänderten Wortlaut vor, da eine Umsetzung des Anliegens bis Ende 2023 unrealistisch ist. Er schlägt deswegen die Erarbeitung des Konzepts bis Ende März 2024 vor. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) schlägt zudem eine Erweiterung auf alle Gemeinden im Kanton vor, was der Regierungsrat ebenfalls befürwortet. Der Erstunterzeichner hat seinen Wortlaut zugunsten des Wortlauts der UMBAWIKO zurückgezogen.

Mit dem Auftrag soll der Regierungsrat beauftragt werden, ein Förderprogramm für mehr Biodiversität in den Gemeinden zu erarbeiten. Der Regierungsrat schlägt einen geänderten Wortlaut vor, da innerhalb der Siedlungsgebiete die Gemeinden für die Biodiversität zuständig sind und ein Förderprogramm so in den Verantwortungsbereich der Gemeinden einwirken würde. Stattdessen schlägt der Regierungsrat vor, dass geeignete und zielführende Förderkriterien zur Unterstützung der Gemeinden bei ihrer Förderung der Biodiversität im Siedlungsgebiet beschlossen und kommuniziert werden. Die UMBAWIKO erweitert den Antrag um die Möglichkeit zielkonforme Vereinbarungen mit Dritten oder Gemeinden auszuarbeiten. Sowohl der Regierungsrat als auch der Erstunterzeichner stimmen diesem Wortlaut zu.

Der Auftrag fordert, dass der Regierungsrat rechtliche Massnahmen trifft, um die Sterbehilfe in Alters- und Pflegeheimen, Gesundheitseinrichtungen sowie übrigen Institutionen im Kanton Solothurn durch öffentlich anerkannte und gemeinnützige Organisationen zu ermöglichen. Der Regierungsrat und die SOGEKO beantragen die Nichterheblicherklärung des Auftrags, da sie keinen Handlungsbedarf sehen, weil bereits über die Hälfte aller Alters- und Pflegeheime Sterbehilfeorganisationen den Zutritt gewähren.

Der Regierungsrat soll beauftragt werden, die Grundlagen für die Verbesserung von Hilfefristen für die Rettungsversorgung zu schaffen. Zudem sollen die Richtlinien des Interverbandes für Rettungswesen (IVR) eingehalten werden und eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Baselland geschaffen werden. Der Regierungsrat stimmt dem ersten Teil der Forderung zu, die Einhaltung der IVR-Richtlinien hingegen sieht er bereits als erfüllt und eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Baselland ist nicht notwendig. Die SOGEKO und der Erstunterzeichner stimmen dem neuen Wortlaut des Regierungsrats zu.

Der Auftrag fordert, dass Notare mit ausserkantonalen Notariatspatenten bei den Amtschreibereien zugelassen werden können. Sowohl der Regierungsrat als auch die zuständige Finanzkommission (FIKO) unterstützt den Auftrag.

Der Regierungsrat soll beauftragt werden, die Standortwahl für die Erneuerung der Kantonsschule Solothurn dem Parlament vorzulegen. Der Kantonsrat soll so faktenbasiert einen Variantenentscheid zur weiteren Bearbeitung fällen können. Sowohl der Regierungsrat als auch die UMBAWIKO stimmen dem Auftrag zu.

Der Auftrag fordert, dass der Regierungsrat eine mögliche Umsetzung zur Teilrückerstattung der Fahrzeugsteuer aufzeigt und präsentiert. Die Forderung wird mit der Nicht-Umsetzung der Umfahrung Klus und den damit verbundenen Überschüssen im Strassenbaufonds begründet. Der Regierungsrat lehnt die Forderung ab, da die Strassenrechnung insgesamt langfristig ins Minus fallen wird, was durch eine Rückbezahlung der erwähnten Gelder beschleunigt würde. Die FIKO beantragt stattdessen die Erheblicherklärung mit Abschreibung, was der Regierungsrat wiederum abgelehnt hat.

Auf die weiteren Aufträge wird nicht eingegangen, da eine Behandlung in der Januar-Session eher unwahrscheinlich ist.

Die entsprechenden Dokumente zu den einzelnen Geschäften sind im Sessionsbereich zu finden.

Autorin: Svenja Hofer