10. Sitzung 2024

Dienstag, 25. Juni 2024, 8.30 – 12.30 Uhr

1. DG 102/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten

1a. WG 107/2024: Wahl eines Mitglieds der Justizkommission für den Rest der Amtsperiode 2021-2025 (anstelle von Rea Eng-Meister, Die Mitte)

Hinweis: Dieses Geschäft wird nachtraktandiert

Nomination

Benjamin von Däniken (Die Mitte, Kestenholz)

Wahlergebnis

Einstimmige Wahl (mit offenem Händemehr) von Benjamin von Däniken | Beschluss

2. ID 073/2024, Dringliche Interpellation Geschäftsprüfungskommission: Verzögerungen bei der Teilrevision des Informations- und Datenschutzgesetzes

Unterzeichnende: 16 | Departement: STK

Dokumente:

Schlusserklärung

Befriedigt mit der Antwort RR

3. RG 064/2024, Anpassungen aufgrund der Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 17. März 2023; Teilrevision des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) und weiterer Gesetze sowie des Gebührentarifs (GT)

Departement: STK | Kommission: FIKO, JUKO

Dokumente:

Botschaft und Entwurf RR vom 2.4.2024 (RRB Nr. 2024/554)
Zustimmender Antrag JUKO vom 16.05.2024
Änderungsantrag FIKO vom 5.6.2024 zu § 355 Abs. 1 (inkl. zustimmende Stellungnahme FIKO vom 18.06.2024)
Zustimmender Antrag REDKO vom 17.06.2024

Detailberatung

Beschlussesentwurf 1 (GO)

(keine strittigen Differenzen/Änderungsanträge vorliegend)

Beschlussesentwurf 2 (GT)

(keine Differenzen/Änderungsanträge vorliegend)

Schlussabstimmungen

Zustimmung zum bereinigten Beschlussesentwurf 1 mit 96:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)
Zustimmung zum Beschlussesentwurf 2 mit 96:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

4. RG 004/2024, Änderung des Sozialgesetzes; Chancengleichheit, Religion und Integration der ausländischen Bevölkerung sowie Aufhebung der Case-Management-Stelle und der Gemeindearbeitsämter

Departement: DDI | Kommission: SOGEKO, FIKO

Dokumente:

Eintretensdebatte

Zustimmung zum Eintreten mit 70:24 Stimmen bei 1 Enthaltung (Abstimmungsprotokoll)

Detailberatung

Beschlussesentwurf 1 (Chancengleichheit, Religion und Integration der ausl. Bevölkerung)

§ 120 Abs. 3: Ablehnung Antrag Fraktion SVP mit 73:26 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll)
§ 121 Abs. 1: Ablehnung Antrag Fraktion SVP mit 60:36 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll)
§ 121 Abs. 2: Ablehnung Antrag Fraktion SVP mit 69:26 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll)
§ 123: Ablehnung Antrag Fraktion SVP mit 74:24 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll)

Beschlussesentwurf 2 (Gemeindearbeitsämter und der Case-Management-Stelle)

(keine Differenzen/Änderungsanträge vorliegend)

Schlussabstimmung

Zustimmung Beschlussesentwurf 1 mit 75:21 Stimmen bei 1 Enthaltung (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)
Zustimmung Beschlussesentwurf 2 mit 86:10 Stimmen bei 0 Enthaltung (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

5. I 009/2024, Interpellation Thomas Marbet (SP, Olten): Uber im Kanton Solothurn, Fluch oder Segen?

Unterzeichnende: 1 | Departement: VWD

Dokumente:

Schlusserklärung

Keine Schlusserklärung, da der einzige Unterzeichner nicht mehr im Rat ist

6. I 235/2023, Interpellation Mitte-Fraktion. Die Mitte - EVP: Kantonsvertretungen in Stiftungsräten

Unterzeichnende: 19 | Departement: STK

Dokumente:

Schlusserklärung

Nicht befriedigt mit der Antwort RR

7. A 118/2023, Auftrag Fraktion SVP: Sprachkompetenz als Schlüssel zur erfolgreichen Integration

Unterzeichnende: 18 | Departement: VWD | Kommission: JUKO

Dokumente:

Wortlautbereinigung

Zustimmung zum geänderten Wortlaut SVP gegenüber dem Originalwortlaut mit 83:3 Stimmen bei 11 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll)

Schlussabstimmung

Erheblicherklärung (Fassung Antrag SVP) mit 60:37 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

8. A 120/2023, Auftrag Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten): Endlich mehr Tranparenz im Regierungsrat!

Unterzeichnende: 18 | Departement: STK | Kommission: JUKO

Dokumente:

Wortlautbereinigung

Zustimmung zum geänderter Wortlaut (Zweitunterzeichner) gegenüber dem Originalwortlaut mit 44:14 Stimmen bei 39 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll)

Schlussabstimmung

Nichterheblicherklärung mit 74:21 Stimmen bei 1 Enthaltung (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

Schluss der Sitzung

Schluss der Sitzung: 12.25 Uhr. Die unbehandelt gebliebenen Geschäfte der 10. Sitzung finden Sie unter der 11. Sitzung.

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