5. Sitzung

Mittwoch, 12. März 2025, 08.30 - 12.30 Uhr

41. DG 052/2025, Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten

42.-48. Erneuerungswahlen von Beamten und Beamtinnen ohne richterliche Funktionen

WG 003/2025, Erneuerungswahl der Chefin der Kantonalen Finanzkontrolle für die Amtsperiode 2025-2029

Dokumente: Bericht und Antrag FIKO vom 15.01.2025
Beschluss vom 12.03.2025

WG 004/2025, Erneuerungswahl der Beauftragten für Information und Datenschutz für die Amtsperiode 2025-2029

WG 005/2025, Erneuerungswahl des Ratssekretärs für die Amtsperiode 2025-2029

WG 018/2025, Erneuerungswahl des Oberstaatsanwalts für die Amtsperiode 2025-2029

Dokumente: Bericht und Antrag JUKO vom 30.01.2025
Beschluss vom 12.03.2025

WG 020/2025, Erneuerungswahl von 15 Staatsanwälten und 12 Staatsanwältinnen für die Amtsperiode 2025-2029

Dokumente: Bericht und Antrag JUKO vom 30.01.2025
Beschluss vom 12.03.2025

WG 021/2025, Erneuerungswahl der leitenden Jugendanwältin für die Amtsperiode 2025-2029

Dokumente: Bericht und Antrag JUKO vom 30.01.2025
Beschluss vom 12.03.2025

WG 022/2025, Erneuerungswahl einer Jugendanwältin und eines Jugendanwaltes für die Amtsperiode 2025-2029

Dokumente: Bericht und Antrag JUKO vom 30.01.2025
Beschluss vom 12.03.2025

49.-58. Erneuerungswahlen von Beamten und Beamtinnen mit richterlichen Funktionen

WG 006/2025, Erneuerungswahl von fünf Oberrichterinnen und fünf Oberrichtern für die Amtsperiode 2025-2029

Dokumente: Bericht und Antrag JUKO vom 30.01.2025
Beschluss vom 12.03.2025

WG 008/2025, Erneuerungswahl von fünf Ersatzrichterinnen des Obergerichts, von zwei Ersatzrichtern des Verwaltungsgerichts und von einer Ersatzrichterin des Versicherungsgerichts für die Amtsperiode 2025-2029

Dokumente: Bericht und Antrag JUKO vom 30.01.2025
Beschluss vom 12.03.2025

WG 009/2025, Erneuerungswahl eines Mitglieds und eines Ersatzmitglieds der Gerichtsverwaltungskommission für die Amtsperiode 2025-2029

Dokumente: Bericht und Antrag JUKO vom 30.01.2025
Beschluss vom 12.03.2025

WG 010/2025, Erneuerungswahl von fünf Mitgliedern und fünf Ersatzmitgliedern des Steuergerichts für die Amtsperiode 2025-2029

Dokumente: Bericht und Antrag JUKO vom 30.01.2025
Beschluss vom 12.03.2025

WG 011/2025, Erneuerungswahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Steuergerichts für die Amtsperiode 2025-2029

Dokumente: Bericht und Antrag JUKO vom 30.01.2025
Beschluss vom 12.03.2025

WG 012/2025, Erneuerungswahl von fünf Mitgliedern und fünf Ersatzmitgliedern des Jugendgerichts für die Amtsperiode 2025-2029

Dokumente: Bericht und Antrag JUKO vom 30.01.2025
Beschluss vom 12.03.2025

WG 014/2025, Erneuerungswahl des leitenden Haftrichters und von einer Haftrichter-Stellvertreterin und eines Haftrichter-Stellvertreters für die Amtsperiode 2025-2029

Dokumente: Bericht und Antrag JUKO vom 30.01.2025
Beschluss vom 12.03.2025

WG 015/2025, Erneuerungswahl von drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern der Kantonalen Schätzungskommission für die Amtsperiode 2025-2029

Dokumente: Bericht und Antrag JUKO vom 30.01.2025
Beschluss vom 12.03.2025

WG 016/2025, Erneuerungswahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Kantonalen Schätzungskommission für die Amtsperiode 2025-2029

Dokumente: Bericht und Antrag JUKO vom 30.01.2025
Beschluss vom 12.03.2025

WG 017/2025, Erneuerungswahl von drei Mitgliedern und sieben Ersatzmitgliedern der Schiedsgerichte in den Sozialversicherungen für die Amtsperiode 2025-2029

Dokumente: Bericht und Antrag JUKO vom 30.01.2025
Beschluss vom 12.03.2025

59. WG 007/2025, Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Obergerichts für die Amtsperiode 2025-2029

Kommission: -

Nominiert
Gemäss Beschluss des Gesamtgerichts des Obergerichts vom 25.11.2025 (GGO.2024.3_1)

Präsident des Obergerichts: Christian Werner
Vizepräsident des Obergerichts: Patrick Thomann

Wahlergebnis

Wahl der Nominierten

	1. WG	2. WG	3. WG	4. WG	5. WG
absolutes Mehr	45
leer	0
ungültig	0
Christian Werner (Präsident)	83
Thomann Patrick (Vizepräsident)	59

60. WG 236/2024 Wahl eines Mitglieds und eines Ersatzmitglieds der Gerichtsverwaltungskommission für die Amtsperiode 2025-2029

Kommission: -

Nominiert
Gemäss Beschluss des Gesamtgerichts des Obergerichts vom 25.11.2025 (GGO.2024.3_2)

Mitglied der Gerichtsverwaltungskommission: Barbara Kofmel
Ersatzmitglied der Gerichtsverwaltungskommission: Barbara Obrecht Steiner

Wahlergebnis

Wahl der Nominierten

	1. WG	2. WG	3. WG	4. WG	5. WG
absolutes Mehr	45
leer	0
ungültig	0
Kofmel Barbara (Mitglied)	87
Obrecht Steiner Barbara (Ersatzmitglied)	84

61. WG 168/2024, Wahl einer Oberrichterin oder eines Oberrichter für den Rest der Amtsperiode 2025-2029

Kommission: JUKO

Dokumente

Antrag JUKO vom 30.01.2025 (2er-Wahlvorschlag)

Wahlergebnis

Wahl von Claude Schibli

	1. WG	2. WG	3. WG	4. WG	5. WG
absolutes Mehr	45
leer	1
ungültig	0
Schibli Claude	48
Senn-Wandeler Eva	38

62. SGB 245/2024, Kantonsschule Solothurn; Standort- und Variantenentscheid

Departement: BJD | Kommissionen: UMBAWIKO | FIKO

Dokumente:

Detailberatung

(keine Änderungsanträge vorliegend)

Schlussabstimmung

Zustimmung mit 87:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

63. SGB 235/2024, Bewilligung eines Zusatzkredites zum Verpflichtungskredit der Globalbudgetperiode 2024 bis 2026 «Energie und Klima»

Departement: VWD | Kommissionen: UMBAWIKO, FIKO

Dokumente:

Detailberatung

(keine Änderungsanträge vorliegend)

Schlussabstimmung

Zustimmung mit 77:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll | Beschluss )

Nicht behandelte Geschäfte der 4. Sitzung

10. I 216/2024, Interpellation Matthias Anderegg (SP, Solothurn): Einspracheverfahren bei Planungs- und Bauvorhaben

Unterzeichnende: 15 | Departement: BJD

Dokumente:

Schlusserklärung

Nicht befriedigt mit der Antwort RR

11. A 079/2024, Auftrag Fraktion SVP: Massnahmen zur Beschleunigung der Einsprache und Beschwerdewesen bei Baubewilligungsverfahren und Gestaltungsplanverfahren

Unterzeichnende: 15 | Departement: BJD | Kommission: UMBAWIKO

Dokumente:

Vorstoss vom 8.5.2024
Stellungnahme RR vom 29.10.2024 (Erheblicherklärung; RRB Nr. 2024/1731)
Änderungsantrag UMBAWIKO vom 12.12.2024 (Erheblicherkklärung mit geändertem Wortlaut) (inkl. zustimmende Stellungnahme RR vom 14.01.2025)
Erklärung des Erstunterzeichners vom 23.01.2025 betr. Rückzug des Original-Wortlauts z.G. WL UMBAWIKO

Schlussabstimmung

Erheblicherklärung (Fassung: UMBAWIKO) mit 86:0 Stimmen bei 1 Enthaltung (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

12. A 113/1024, Auftrag Daniel Probst (FDP.Die Liberalen, Olten): Entlastung von Kanton und Gemeinden durch Anpassung des kantonalen Gestaltungsplanobligatoriums

Unterzeichnende: 19 | Departement: BJD | Kommission: UMBAWIKO

Dokumente:

Schlussabstimmung

Erheblicherklärung mit 83:0 Stimmen bei 1 Enthaltung (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

13. A 075/2024, Auftrag Fraktion SVP: Standesinitiative zur sofortigen Einführung von systematischen Grenzkontrollen

Unterzeichnende: 18 | Departement: DDI | Kommission: JUKO

Dokumente:

Schlussabstimmung

Nichterheblicherklärung mit 69:16 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

(ENTFÄLLT) 14. A 156/2024, Auftrag Laura Gantenbein (Grüne, Solothurn): Finanzierung der Informations-Plattform «smartvote» für die Wahlen 2025

Die Behandlung dieses Traktandums entfällt, nachdem die Erstunterzeichnerin am 11.03.2025 den Rückzug des Vorstosses erklärt hat.

15. VA 157/2024, Volksauftrag «Politische Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung»

Unterzeichnende: 100 | Departement: STK | Kommission: JUKO

Dokumente

Wortlautbereinigung

(ausstehend): geänderter WL RR (JUKO) vs. Originalwortlaut mit 81:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll)

Schlussabstimmung

Erheblicherklärung (Fassung RR) mit 56:15 Stimmen bei 14 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

16. I 169/2024, Interpellation Fraktion SP/junge SP: Vielfalt der Schwerpunktfächer an den Kantonsschulen Solothurn und Olten sichern

Unterzeichnende: 19 | Departement: DBK

Dokumente:

Schlusserklärung

Befriedigt mit der Antwort RR

17. I 171/2024, Interpellation Daniel Urech (Grüne, Dornach): Schwerpunktfach Latein: Latinum in Latrinam? Quidquid agis, prudenter agas et respice finem!

Unterzeichnende: 17 | Departement: DBK

Dokumente:

Schlusserklärung

Teilweise befriedigt mit der Antwort RR

(ENTFÄLLT) 26. A 230/2023, Auftrag Fraktion SP/Junge SP: Tagesbetreuungs-Angebot für Kinder mit Behinderungen und Entlastungstage für Kinder mit schweren Behinderungen beibehalten

Hinweis: Die Behandlung dieses Traktandums entfällt, nachdem der Erstunterzeichner am 06.03.2025 den Rückzug des Vorstosses erklärt hat

64. DG 053/2025, Schlussansprache des Kantonsratspräsidenten

Schluss der Sitzung

Schluss der Sitzung: 12.35 Uhr.

Unbehandelt gebliebene Geschäfte (Pendenzen für die nächste Session)

18. A 081/2024, Auftrag Melina Aletti (junge SP, Olten): Sexuelle Gesundheit fördern

Unterzeichnende: 20 | Departement: DDI | Kommission: SOGEKO

Dokumente:

Wortlautbereingiung

(ausstehend): geänderter WL Urheberin vs. Original-WL

Schlussabstimmung

(ausstehend): Erheblicherklärung/Nichterheblicherklärung

19. A 110/2024, Auftrag Freddy Kreuchi (FDP.Die Liberalen, Balsthal): Regionale Baukommissionen ermöglichen

Unterzeichnende: 36 | Departement: BJD | Kommission: UMBAWIKO

Dokumente:

Schlussabstimmung

(ausstehend): Erheblicherklärung/Nichterheblicherklärung

20. A 125/2024, Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Aufwand für die Beantwortung parlamentarischer Vorstösse ausweisen

Unterzeichnende: 21 | Departement: Ratsleitung

Dokumente:

Schlussabstimmung

(ausstehend): Erheblicherklärung/Nichterheblicherklärung

21. A 148/2024, Auftrag David Plüss (FDP.Die Liberalen, Olten): Effizienz im Ratsbetrieb - Sachvorlagen

Unterzeichnende: 11 | Departement: Ratsleitung

Dokumente:

Schlussabstimmung

(ausstehend): Erheblicherklärung/Nichterheblicherklärung

22. A 149/2024, Auftrag Thomas Fürst (FDP.Die Liberalen, Olten): Effizienz im Ratsbetrieb - Aufträge

Unterzeichnende: 11 | Departement: Ratsleitung

Dokumente:

Schlussabstimmung

(ausstehend): Erheblicherklärung/Nichterheblicherklärung

23. A 084/2024, Auftrag Christine Rütti (SVP, Balsthal): Kantonsverbundenheit von Beamten und Staatsangestellten mit hoheitlichen und leitenden Aufgaben

Unterzeichnende: 8 | Departement: FD

Dokumente:

Schlussabstimmung

(ausstehend): Erheblicherklärung/Nichterheblicherklärung

24. A 116/2024, Auftrag Mitte-Fraktion. Die Mitte - EVP: Ausschreibung von Wahlen

Unterzeichnende: 24 | Departement: FD | Kommission: FIKO

Dokumente:

Vorstoss vom 25.06.2024
Stellungnahme RR vom 26.11.2024 (Nichterheblicherklärung; RRB Nr. 2024/1905)
Änderungsantrag FIKO vom 15.01.2025 (Erheblicherklärung) (inkl. ablehende Stellungnahme RR vom 21.01.2025)

Schlussabstimmung

(ausstehend): Erheblicherklärung/Nichterheblicherklärung

25. A 198/2023, Auftrag Nicole Hirt (glp, Grenchen): Religionsunterricht an Solothurner Volksschule - Trennung von Kirche und Staat

Unterzeichnende: 19 | Departement: DBK | Kommission: BIKUKO

Dokumente:

Wortlautbereinigung

(ausstehend): geänderter WL RR (BIKUKO) vs. Original-WL

Schlussabstimmung

(ausstehend): Erheblicherklärung/Nichterheblicherklärung

27. A 091/2024, Auftrag Beat Künzli (SVP, Laupersdorf): Keine Handys, Smartwatches und ähnliches in der Schule

Unterzeichnende: 14 | Departement: DBK | Kommission: BIKUKO

Dokumente:

Schlussabstimmung

(ausstehend): Erheblicherklärung/Nichterheblicherklärung

28. A 122/2024, Auftrag Fraktion SP/junge SP: Rechtshilfe für Armutsbetroffene

Unterzeichnende: 15 | Departement: DDI | Kommission: SOGEKO

Dokumente:

Schlussabstimmung

(ausstehend): Erheblicherklärung/Nichterheblicherklärung

29. A 177/2024, Auftrag André Wyss (EVP, Rohr): Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Unterzeichnende: 15 | Departement: DDI | Kommission: SOGEKO

Dokumente:

Schlussabstimmung

(ausstehend): Erheblicherklärung/Nichterheblicherklärung

30. A 178/2024, Auftrag Fraktion SP/junge SP: Soziale Medien und psychische Gesundheit von Jugendlichen

Unterzeichnende: 19 | Departement: DDI | Kommission: SOGEKO

Dokumente:

Vorstoss vom 11.09.2024
Stellungnahme RR vom 14.01.2025 (Nichterheblicherklärung; RRB Nr. 2025/24)
Änderungsantrag SOGEKO vom 22.1.2025 (Erheblicherklärung und Abschreibung), inkl. zustimmende Stellungnahme RR vom 18.02.2025

Schlussabstimmung

(ausstehend): Erheblicherklärung/Nichterheblicherklärung

31. A 080/2024, Auftrag Markus Ammann (SP, Olten): Taxigesetz

Unterzeichnende: 14 | Departement: FD | Kommission: VWD

Dokumente:

Schlussabstimmung

(ausstehend): Erheblicherklärung/Nichterheblicherklärung

32. A 119/2024, Auftrag Fraktion SP/junge SP: Deckungsgrad bei ÖV-Linien

Unterzeichnende: 19 | Departement: BJD | Kommission: UMBAWIKO

Dokumente:

Vorstoss vom 26.06.2024
Stellungnahme RR vom 3.12.2024 (Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut; RRB Nr. 2024/1958)
Änderungsantrag UMBAWIKO vom 30.01.2025 (Nichterheblicherklärung), inkl. ablehende Stellungnahme RR vom 18.02.2025

Wortlautbereinigung

(ausstehend): Geänderter WL RR vs. Original-WL

Schlussabstimmung

(ausstehend): Erheblicherklärung/Nichterheblicherklärung

33. A 174/2024 Auftrag Fraktion glp: Stärkung des Wahlrechts bei den Nationalratswahlen

Unterzeichnende: 6 | Departement: STK | Kommission: JUKO

Dokumente:

Schlussabstimmung

(ausstehend): Erheblicherklärung/Nichterheblicherklärung

34. PET 050/2025, Petition «Steuerabzug Schulbeiträge»

Unterzeichnende: 1 | Kommission: JUKO

Dokumente:

Antrag JUKO vom 30.01.2025 (Nichterheblicherklärung), inkl. Petitionstext

Schlussabstimmung

(ausstehend): Erheblicherklärung/Nichterheblicherklärung

35. I 250/2024: Interpellation Christof Schauwecker (Grüne Zuchwil): Mehr ÖV für die Tourismusregion Weissenstein

Unterzeichnende: 10 | Departement: BJD

Dokumente:

Schlusserklärung