8. Sitzung 2024

Mittwoch, 8. Mai 2024, 8.30 – 12.00 Uhr

33. DG 069/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten

33a. Beschlussfassung über die Dringlicherklärung von Vorstössen

I 073/2024, Interpellation Geschäftsprüfungskommission: Verzögerungen bei der Teilrevision des Informations- und Datenschutzgesetzes

Vorstoss vom 7.5.2024
Beschuss: Dringlicherklärung mit 88:2 Stimmen bei 3 Enthaltungen (2/3-Quorum von 62 erreicht; Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

34. WG 015/2024, Wahl eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin für den Rest der Amtsperiode 2021-2025

Kommission: JUKO

Dokumente:

Antrag JUKO vom 29.04.2024 (Einerwahlvorschlag)

Wahlergebnis

Wahl von Raphaela Schumacher im 1. Wahlgang (Beschluss)

	1. WG	2. WG	3. WG	4. WG	5. WG
absolutes Mehr	48
leer	4
ungültig	0
Raphaela Schumacher	90

35. SGB 021/2024, Raumbedürfnisse des Heilpädagogischen Schulzentrums Olten; Bewilligung der jährlich wiederkehrenden Ausgaben zum Abschluss eines Mietvertrages

Departement: BJD | Kommissionen: BIKUKO, FIKO

Dokumente:

Detailberatung

(keine Differenzen/Änderungsanträge vorliegend)

Schlussabstimmung

Zustimmung zum Beschlussesentwurf mit 94:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

36. SGB 022/2024, Raumbedürfnisse des Heilpädagogischen Schulzentrums Balsthal; Bewilligung der jährlich wiederkehrenden Ausgaben zum Abschluss eines Mietvertrages

Departement: BJD | Kommissionen: BIKUKO; FIKO

Dokumente:

Detailberatung

(keine Differenzen/Änderungsanträge vorliegend)

Schlussabstimmung

Zustimmung zum Beschlussesentwurf mit 90:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

37. VA 131/2023, Volksauftrag «Abschaffung der Personalsteuer auf Kantonaler Ebene»

Unterzeichnende: FD | Departement: 119 | Kommission: FIKO

Dokumente:

Schlussabstimmung

Nichterheblicherklärung mit 84:2 Stimmen bei 1 Enthaltung (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

Nicht behandelte Geschäfte der 7. Sitzung

15. A 188/2023, Auftrag Hardy Jäggi (SP, Recherswil): Flächendeckende Schulsozialarbeit

Unterzeichnende: 27 | Departement: DDI | Kommission:

Dokumente:

Schlussabstimmung

Nichterheblicherklärung mit 60:31 Stimmen bei 1 Enthaltung (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

16. A 157/2023, Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Verfahren für Stromproduktionsprojekte verkürzen

Unterzeichnende: 18 | Departement: BJD | Kommission: UMBAWIKO

Dokumente:

Wortlautbereinigung

Zustimmung zum Wortlaut RR/UMBAWIKO gegenüber dem geänderten Wortlaut gemäss Antrag Fraktion FDP.Die Liberalen mit 48:46 Stimmen bei 1 Enthaltung (Abstimmungsprotokoll)
Zustimmung zum Wortlaut RR/UMBAWIKO vs. Originalwortlaut mit 56:37 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll)

Schlussabstimmung

Erheblicherklärung (Fassung RR/UMBAWIKO) mit 95:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll)
Ablehnung des Antrags auf Abschreibung mit 49:42 Stimmen bei 1 Enthaltung (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

17. A 164/2023: Auftrag fraktionsübergreifend: Senkung der Hürden für Solaranlagen in der Juraschutzzone

Unterzeichnende: 54 | Departement: BJD | Kommission: UMBAWIKO

Dokumente:

Schlussabstimmung

Erheblicherklärung mit 95:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

18. A 240/2023, Auftrag Michael Ochsenbein (Die Mitte, Luterbach): Aufwendungen für die Berechnung des Planungsausgleichsmehrwerts fair teilen

Unterzeichnende: 1 | Departement: BJD | Kommission:

Dokumente:

Schlussabstimmung

Erheblicherklärung mit 91:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Abstimmungsprotokoll | Beschluss)

19. I 247/2023, Interpellation Silvia Fröhlicher (SP, Bellach): Anpassung an den Klimawandel im Siedlungsraum- was gedenkt der Regierungsrat zu tun?

Unterzeichnende: 28 | Departement: VWD

Dokumente:

Schlusserklärung

Befriedigt mit der Antwort RR

Schluss der Sitzung

Schluss der Sitzung: 12.00 Uhr. Die an der 8. Sitzung unbehandelt gebliebenen Geschäfte sind unter der 9. Sitzung aufgeführt.

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