Kanton Solothurn

Das AGEM nimmt für den Regierungsrat und den Kantonsrat die Staatsaufsicht über die Gemeinden wahr. Es genehmigt Reglemente, bearbeitet Beschwerden und beaufsichtigt die kommunale Verwaltungsführung und den Finanzhaushalt.

Mit Gemeinden sind Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden gemeint. Die Gemeinden nehmen ihre Aufgaben im Rahmen von Verfassung und Gesetz selbstständig wahr.

Die von der Gesetzgebung vorgeschriebenen rechtsetzenden Reglemente sind nur gültig, wenn sie vom Regierungsrat resp. Departement genehmigt worden sind.

Das Gemeindegesetz ist die Grundlage des kommunalen Organisationsrechtes. Daraus resultieren mannigfaltige Rechtsfragen, welche hier direkt oder indirekt beantwortet werden.