1. Sitzung 2023
Dienstag, 24. Januar 2023, 8.30 - 12.30 Uhr
1. DG 001/2023: Eröffnungsansprache der Kantonsratspräsidentin
2. DG 002/2023: Begrüssung und Mitteilungen der Kantonsratspräsidentin
3. SGB 227/2022: Durchführung des Darmkrebs-Früherkennungsprogramms im Kanton Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites
Hinweis: Das Geschäft wird von der Traktandenliste gestrichen, nachdem der Regierungsrat mit Entscheid vom 23.1.2023 das Geschäft zurückgenommen und den ursprünglichen RRB Nr. 2022/1986 mit Botschaft und Entwurf aufgehoben hat.
Ordnungsantrag
Ablehnung Ordnungsantrag Markus Spielmann auf Behandlung des Geschäfts mit 48:44 Stimmen bei 2 Enthaltungen
4. I 181/2022, Interpellation Edgar Kupper (Die Mitte, Laupersdorf): Fragwürdige Verteilung von Lotteriefondsgeldern (DDI)
Dokumente
Erklärung des Erstunterzeichners
Teilweise befriedigt mit der Antwort RR
5. A 070/2022, Auftrag Matthias Borner (SVP, Olten): Weniger Bürokratie nach Blaulicht-Einsätzen (DDI)
Dokumente
- Vorstoss vom 11.5.2022
- Stellungnahme RR vom 30.8.2022 (RRB Nr. 2022/1304, Erheblicherklärung und Abschreibung)
- Änderungsantrag JUKO vom 3.11.2022 (Nichterheblicherklärung; inkl. zustimmender Stellungnahme RR vom 15.11.2022)
Schlussabstimmung
Nichterheblicherklärung mit 73:21 Stimmen bei 2 Enthaltungen
6. A 083/2022, Auftrag Mitte-Fraktion. Die Mitte - EVP: Keine Bürokratie bei Rotlichtmissachtungen durch Ambulanzen (DDI)
Dokumente
- Vorstoss vom 18.5.2022
- Stellungnahme RR vom 20.9.2022 (RRB Nr. 2022/1441; Erheblicherklärung und Abschreibung)
- Zustimmender Antrag JUKO vom 3.11.2022
Schlussabstimmung
- Erheblicherklärung mit 96:0 Stimmen ohne Enthaltungen
- Abschreibung mit 74:21 Stimmen bei 1 Enthaltung
(6a) Beschlussfassung über die Dringlicherklärung von Vorstössen
Hinweis: Zur Dringlicherklärung ist gemäss § 37bis Abs. 1 Kantonsratsgesetz die Zustimmung von zwei Dritteln der Anwesenden notwendig (2/3-Quorum)
A 007/2023, Auftrag Fraktion SVP: Aktionärsrechte des Volkes an die Volksvertreter: Transparenz schon 2023 schaffen
- Vorstoss vom 24.1.2023
- Beschluss: Nicht-Dringlicherklärung (Quorum von 62 Stimmen nicht erreicht bei 54: 34 Stimmen und 5 Enthaltungen)
ID 009/2023, Dringliche Interpellation Fraktion SP/junge SP: Situation im Bürgerspital Solothurn der Solothurner Spitäler AG
- Vorstoss vom 24.1.2023
- Beschluss: Dringlicherklärung (Quorum von 62 Stimmen erreicht bei 90:0 Stimmen und 2 Enthaltungen)
ID 008/2023, Dringliche Interpellation Mitte-Fraktion. Die Mitte-EVP: Ungeklärte wiederholte personelle Unruhen und Abgänge bei der Solothurner Spitäler AG
- Vorstoss vom 24.1.2023
- Beschluss: Dringlicherklärung (Quorum von 64 Stimmen erreicht bei 95:0 Stimmen und 1 Enthaltung)
7. A 118/2022, Auftrag fraktionsübergreifend: Bundesrechtswidrige Zuständigkeitsordnung im Planungs- und Baugesetz korrigieren (BJD)
Dokumente
- Vorstoss vom 6.7.2022
- Stellungnahme RR vom 24.10.2022 (RRB Nr. 2022/1586; Nichterheblicherklärung)
- Zustimmender Antrag UMBAWIKO vom 10.11.2022
Schlussabstimmung
Nichterheblicherklärung mit 69:22 Stimmen bei 4 Enthaltungen
8. A 121/2022, Auftrag Christof Schauwecker (Grüne, Zuchwil): Veloabstellplätze in Gestaltungsplänen (BJD)
Hinweis: Dieses Geschäft wird voraussichtlich auf die 2. Sitzung (25.1.23) verschoben.
9. A 080/2022, Auftrag Mathias Stricker (SP, Bettlach): Monitoring zur Sicher-stellung von genügend qualifizierten Lehrpersonen und Schulleitungen für die Solothurner Volksschule und die Sekundarstufe II (DBK)
Hinweis: Dieses Geschäft wird voraussichtlich auf die März-Session verschoben
10. A 127/2022, Auftrag Fraktion SVP: Politische Neutralität an Schulen (DBK)
Dokumente
- Vorstoss vom 6.7.2022
- Stellungnahme RR vom 15.11.2022 (RRB Nr. 2022/1719; Nichterheblicherklärung)
- Zustimmender Antrag BIKUKO vom 14.12.2022
Schlussabstimmung
Nichterheblicherklärung mit 70:21 Stimmen bei 2 Enthaltungen
Schluss der Sitzung
Schluss der Sitzung: 12:30 Uhr