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Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentar
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Das Amt für Verkehr und Tiefbau erfasst das Verkehrsaufkommen einerseits mit automatischen Dauerzählgeräten und andererseits mit einer flächendeckenden Verkehrserhebung, welche alle fünf Jahre stattfi
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Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR); Kommunale Wahlen: Zweiter Wahlgang und Ersatzmitglieder RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 13. November 2018 25. Januar 2019 Staa
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Im Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) sind die Abteilungen Verkehrsplanung, Strassenbau, Kunstbauten und Strasseninspektorat für Planung, Bau und Unterhalt am Kantonsstrassennetz zuständig. Zusätzlich
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Die Planung des Öffentlichen Verkehrsangebots verfolgt das Ziel, ein möglichst attraktives Angebot bereitzustellen, ohne die öffentliche Hand zu stark zu belasten, und erfolgt in Abstimmung mit Bund u
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Kantone und Bund bestellen die Leistungen des öffentlichen Regionalverkehrs. Die Federführung liegt bei den Kantonen. Die Transportunternehmen reichen Offerten über die Abgeltungen - die nicht von Erl
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Totalrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) und Änderung des Gebührentarifs (GT) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 14. November 2017 28. Februar 2018 Departement des Innern Rechtsdiens
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Ausbildungsverpflichtung in Spitälern, Heimen und bei der Spitex; Änderung Spitalgesetz und Sozialgesetz RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 28. November 2016 22. Februar 2017 Departement
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Notariat Grundsätzlich ist jede Amtschreiberei für die öffentliche Beurkundung sämtlicher Rechtsgeschäfte und Feststellungen zuständig. Grundbuchamt Zur öffentlichen Beurkundung von Rechtsgeschäften ü
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Die gesamte Geschäftstätigkeit untersteht der Aufsicht des Obergerichtes des Kantons Solothurn beziehungsweise der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn (SchKG-Kammer