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1. Politische Rechte

   Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 Eidgenössische Vorlagen: Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»; Volksinitiati

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2. Zentrale Dienste

   Die Zentralen Dienste sind eine Abteilung der Staatskanzlei. Ihr sind die Telefonzentrale, der Weibel- und Postdienst, die Reprozentrale und der Hauswart angegliedert. Leitung Zentrale Dienste Andreas

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3. Politische Rechte

   Die Dienststelle ist zuständig für den Bereich Volksrechte (Initiativen, Referenden, Volksaufträge), für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, für die Publikation von kantonal

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4. Fakultative Referenden

   Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh

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5. Archiv Volksinitiativen

   Gesetzesinitiative «SO SCHLANK. SO STARK.» (1:85 – Initiative) Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 05.11.2021 05.05.2023 Ja (12.05.2023) Verwerfung: 03

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6. Volksinitiativen

   Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan

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7. Kommunikation Staatskanzlei

   Wir beraten und unterstützen den Regierungsrat und die Departemente bei der Kommunikation. Dabei sind wir auch Anlaufstelle für Medienschaffende. Wir kommunizieren insbesondere via Medienmitteilungen,

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8. Bill Remo

   Partei: SP Amtei: Solothurn-Lebern Geboren: 20.03.1951 Beruf: Architekt Im Rat seit: 2017 Kommission(en): FIKO Adresse: Jurastr. 1 2540 Grenchen Telefon: P: 032 645 14 12 G: ---- M: 079 506 21 74 E-Ma

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9. Bläsi Hubert

   Partei: FDP.Die Liberalen Amtei : Solothurn-Lebern Geboren: 26.02.1957 Beruf: Gesamtschulleiter i.R. Im Rat seit: 2023 (2001 - 2021) Kommission(en): FIKO Adresse: Weinbergstrasse 50 2540 Grenchen Tele

   /parlament/ratsmitglieder/solothurn-lebern/blaesi-hubert/
10. Hilfsmittel für Gemeindeverwaltungen

    Bitte beachten Sie, dass es sich bei den untenstehenden Dokumenten um Muster handelt. Diese sind auf Ihren konkreten Einzelfall anzupassen (Ziffern können weggelassen oder ergänzt werden). Information

    /staatskanzlei/politische-rechte/fuer-gemeindeverwaltungen-muster-unterlagen/