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Aufgaben des Rechtsdienstes Die Hauptaufgabe des Rechtsdienstes liegt in der Vorbereitung von Beschwerdeentscheiden zu Handen des Regierungsrates. Zu den weiteren Aufgaben zählen u.a. die Vorbereitung
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Leitung Departementsekretariat Jürg Studer Tel. 032 627 20 58 juerg.studer@fd.so.ch Chef Departementssekretariat Leitung Amtschreibereien und Departementscontrolling Christian Hirschi Tel. 032 627 75
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Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
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Bitte beachten Sie, dass es sich bei den untenstehenden Dokumenten um Muster handelt. Diese sind auf Ihren konkreten Einzelfall anzupassen (Ziffern können weggelassen oder ergänzt werden). Information
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Resultate im Detail Zu den Resultaten Detailergebnisse Detailergebnisse der eidgenössischen Vorlagen (pdf, 581 KB) Detailergebnisse der kantonalen Vorlagen (pdf, 296 KB) Ersatzwahl einer Amtsrichterin
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Einberufung und Abstimmungszeitung Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 3. März 2024 (pdf, 53 KB) Kantonale Abstimmungszeitung (pdf, 195 KB) Erläuterungen als Audio-Datei (zip, 30
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Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
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Über Erlassgesuche von Staats- und Bundessteuern sowie Gebühren entscheidet die Erlassabteilung. Begründete Gesuche können an folgende Adresse gerichtet werden: Finanzdepartement, Erlassabteilung, Bar
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Budgetberechnung Steuer- oder Gebührenerlass wird natürlichen Personen in der Regel dann gewährt, wenn sie die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in abse
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Einberufung Einberufung der Stimmberechtigten zum 2. Wahlgang Ständerat vom 19. November 2023 (pdf, 64 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Politische Rechte