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  1. Aufgaben des Rechtsdienstes Die Hauptaufgabe des Rechtsdienstes liegt in der Vorbereitung von Beschwerdeentscheiden zu Handen des Regierungsrates. Zu den weiteren Aufgaben zählen u.a. die Vorbereitung
  2. Eröffnungsveranstaltung Nationale Aktionstage Behindertenrechte 2024 im Kanton Solothurn Am 16. Mai 2024 eröffnet Regierungsrätin Susanne Schaffner die Aktionstage «Zukunft Inklusion» im Kanton Soloth
  3. Leitung Departementsekretariat Jürg Studer Tel. 032 627 20 58 juerg.studer@fd.so.ch Chef Departementssekretariat Leitung Amtschreibereien und Departementscontrolling Christian Hirschi Tel. 032 627 75
  4. Zum Abschluss der Aktionstage im Kanton Solothurn findet am 13. Juni 2024 die Solothurner Behindertensession statt. Menschen mit Behinderungen diskutieren über die Umsetzung der UNO-­Behindertenrechts
  5. Über Erlassgesuche von Staats- und Bundessteuern sowie Gebühren entscheidet die Erlassabteilung. Begründete Gesuche können an folgende Adresse gerichtet werden: Finanzdepartement, Erlassabteilung, Bar
  6. Budgetberechnung Steuer- oder Gebührenerlass wird natürlichen Personen in der Regel dann gewährt, wenn sie die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in abse
  7. Die Verwaltung der solothurnischen Gerichte ist seit 2005 verselbständigt. Sie wird geleitet von der dreiköpfigen Gerichtsverwaltungskommission (§ 60 ff. des Gesetzes über die Gerichtsorganisation, GO
  8. Ratsleitung Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Näheres siehe hier . Kommissionen Der So
  9. 175 Jahre Bundesverfassung: Solothurn gratuliert und feiert am 8. November 2023 In diesem Jahr feiert die moderne Schweiz ihren 175. Geburtstag. Aus der alten Eidgenossenschaft wird am 12. September 1
  10. Informations- und Netzwerktagung der Interparlamentarischen Konferenz NWCH 2023 Am 27. Oktober 2023 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Interparlamentarischen Konferenz Nordwestschweiz (IPK N