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  1. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  2. Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
  3. Dokumente der Gerichtsverwaltung Personalblatt für Wahlen durch den Kantonsrat (dotx, 61 KB) Rechenschaftsbericht 2022 (pdf, 3.52 MB) Weisungen und Kreisschreiben des Obergerichts Reglemente/Weisungen
  4. Die Systemadministration der Gerichte betreut die Fachapplikation JURIS für folgende Amtsstellen im Kanton Solothurn: Obergericht alle fünf Richterämter Kant. Jugendgericht Haftgericht Steuergericht S
  5. Investitionsbeitrag an das Kloster Mariastein in Metzerlen-Mariastein für die Neugestaltung des Klosterplatzes; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist b
  6. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB Verband der Datenschutzbeauftragten privatim Datenschutzbeauftragte der Kantone Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz des K
  7. Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 8.12.2021 1
  8. Balsthal, Verkehrsanbindung Thal; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 15.12.2020 15.01.2021 16.04.2021 Das Referendum ist zustande gekommen. Pub
  9. Alphabetisierung fremdsprachige Jugendliche und Erwachsene Der neue Lehrgang von Ursula Rickli macht ernst mit der Wichtigkeit der Aussprache von deutschen Sprechlauten und kann bereits ab der Sekunda
  10. Sanierung und Umnutzung Liegenschaft Rosengarten Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites; Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses vom 8. November 2016 (Nr. SGB 0131/2016) KR-Beschluss vom: Am