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Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan
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Antragsformular (pdf, 144 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Hochbauamt
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Bellach, Bielstrasse Turbenkreisel bis Kreisel Tell Sanierung und Radmassnahmen Hochwasserschutz und Revitalisierung Busletenbach Realisierung: März 2024 bis September 2025 Deckbelag: Sommer 2026 Kost
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03.07 08:30 SKA sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) in echter Konkurrenz zu versuchter sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) RA DT 04.07 08:30 SKA einfache Körperverletz
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Aufgaben Das Amt für Justizvollzug des Kantons Solothurn vollzieht mit seinen Abteilungen und Vollzugseinrichtungen strafrechtliche Sanktionen und Massnahmen. Dazu weist es Straffällige in Vollzugsins
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Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
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Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
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Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der
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Biberist, Buchrainhalle, Umnutzung Zurzeit befinden sich die KAPO Spezialdienste in einer gemieteten Liegenschaft der HIAG in Biberist. Aufgrund der Vergrösserung der Einheit und deren teilweise verde
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Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng