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  1. 03.07 08:30 SKA sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) in echter Konkurrenz zu versuchter sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) RA DT 04.07 08:30 SKA einfache Körperverletz
  2. Das Internetmagazin des DBK Das DBK aktuell ist das offizielle Informationsmedium des Departements für Bildung und Kultur im Kanton Solothurn. Es erscheint acht Mal pro Jahr. Immer über Bildung, Kultu
  3. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
  4. Gesetzesinititative «Politische Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung» Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 09.12.2022 10.06.2024 Nein (14.06.20
  5. Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
  6. Funktion Name Adresse Kontakt Kantonsratspräsident Marco Lupi (FDP.Die Liberalen) Verenaweg 6 4500 Solothurn P: ----- G: ----- Fax: ----- Marco.Lupi@ga-weissenstein.ch I. Vizepräsident Roberto Conti (
  7. Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sind Gemeindeorgane. Sie sind nur in denjenigen Fällen für Schlichtungen zuständig, in denen beide Parteien in der gleichen Gemeinde wohnen, beziehungsweis
  8. 14 behandelte Geschäfte Der Kantonsrat hat an zwei Sitzungshalbtagen ( 1. Sitzung , 2. Sitzung ) insgesamt 14 Geschäfte (8 Wahlgeschäfte, eine Gesetzes- und eine Volksinitiative mit Gegenvorschlag, 3
  9. 37 erledigte Geschäfte Nach der Dezember-Session können 37 Geschäfte als erledigt abgeschrieben werden (Vergleich November-Session: 26 Geschäfte): 1 Wahlgeschäft 25 Sachgeschäfte 1 Rechtsetzungsgeschä
  10. 26 erledigte Geschäfte Nach der November-Session können 26 Geschäfte als erledigt abgeschrieben werden (Vergleich September-Session: 32 Geschäfte): 2 Wahlgeschäfte 2 Sachgeschäfte 3 Rechtsetzungsgesch