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Änderung des Mittelschulgesetzes KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 10.12.2014 09.01.2015 10.04.2015 Die Referendumsfrist ist am 10. April 2015 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am 1
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Organisation und Funktion des Kantonsrats beruhen auf den einschlägigen Bestimmungen der Kantonsverfassung und insbesondere auf dem Kantonsratsgesetz sowie dem Geschäftsreglement des Kantonsrats mit d
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Zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzipes (pdf, 16 KB) Links zu den Gesetzen • Informations- und Datenschutzgesetz • Informations- und Datenschutzverordnung Materialien Botschaft zum Informations- u
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Auftretende Probleme Ablieferung erfolgt anonym ohne Angabe der Dienststelle. Ablieferung erfolgt ohne Voranmeldung Ablieferung völlig ungeordneter Akten (Staatsarchiv als Entsorgungsort). Ablieferung
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Auftretende Probleme Die Verantwortlichkeit für das Amtsarchiv ist nicht klar geregelt. Folge: Alle entsorgen im Amtsarchiv alles. Das Amtsarchiv dient als Rumpelkammer für Akten, Büromaterial, Büroma
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In ein Dossier gehören alle amtlichen Dokumente (vgl. §4 Abs. 1 InfoDG), die direkt in Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäft / Vorfall stehen und zu dessen Fortgang beitragen. Alle in einem Dossi
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Die Problematik sogenannter "ewiger" Dossiers / Dossiers, die über einen langen Zeitraum aktiv bleiben Die folgenden Ausführungen beziehen sich wie die oben erwähnten Regeln sowohl auf die elektronisc
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Änderung der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates (Ruhegehaltsordnung des Regierungsrates) KR-Beschluss vom: Amtsblattpu
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Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 14.12.2011 13.01.2012 16.04.2012 Die Referendumsfrist ist am
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WoV-Revision des Parlamentsrechts KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 12.12.2012 11.01.2013 12.04.2013 Die Referendumsfrist ist am 12. April 2013 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am