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  4. Änderung der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates (Ruhegehaltsordnung des Regierungsrates) KR-Beschluss vom: Amtsblattpu
  5. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 14.12.2011 13.01.2012 16.04.2012 Die Referendumsfrist ist am
  6. WoV-Revision des Parlamentsrechts KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 12.12.2012 11.01.2013 12.04.2013 Die Referendumsfrist ist am 12. April 2013 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am
  7. Änderung der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (kantonale Lebensmittelverordnung) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 5.12.2007 21.12.2007 2
  8. Änderung des Gesundheitsgesetzes KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 10.12.2013 17.01.2014 17.04.2014 Die Referendumsfrist ist am 17. April 2014 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am 1
  9. Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz; Änderung der Verordnung über die Fachhochschule vom 10. Dezember 1997 KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis:
  10. Kantonsstrassenverzeichnis KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 18.12.2002 21.2.2003 23.5.2003 Die Referendumsfrist ist am 23. Mai 2003 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten mit der Publik