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Gesetzesinitiative «SO SCHLANK. SO STARK.» (1:85 – Initiative) Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 05.11.2021 05.05.2023 Ja (12.05.2023) Verwerfung: 03
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Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
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Die Zentrale Gerichtskasse ist verantwortlich für das Rechnungswesen der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Solothurn. Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte Bankverbind
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Mitglieder des Steuergerichts Dr. Thomas A. Müller, Präsident Vizepräsident vakant Dr. Adolf C. Kellerhals Daniel Laffer David Sassan Müller Richter vakant Ersatzmitglieder Timur Acemoglu Reto Bobst M
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Stand: 27.03.2024, 16:00 Uhr Aufträge AD 025/2024, Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Einführung von Sofortmassnahmen gegen kriminelle Asylsuchende auf kantonaler Ebene Hinweis: Bei diesem Vorstoss w
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Der Kantonsrat wird anlässlich seiner März-Session von folgenden Stellungnahmen des Regierungsrats zu Kleinen Anfragen Kenntnis nehmen (Stand: 06.03.2024): K 269/2023, Kleine Anfrage fraktionsübergrei
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Mittwoch, 27. März 2024, 14.00 – 16.00 Uhr 48. DG 018/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 49. RG 217/2023: Anpassungen bei den Amtsgerichten; Teilrevision des Gesetzes über di
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Mittwoch, 27. März 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 46. DG 018/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 46a. Beschlussfassung über die Dringlicherklärung von Vorstössen Auftrag fraktionsüber
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Mittwoch, 20. März 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 41. DG 018/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 41a. Beschlussfassung über die Dringlicherklärung von Vorstössen A 025/2024, Auftrag F
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Dienstag, 19. März 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 1. DG 018/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 2. V 017/2024: Vereidigung von John Steggerda (SP, Trimbach) als Mitglied des Kantonsra