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Verhältnismässigkeit bei Revision des Nachrichtendienstgesetzes 30.08.2022 Der Regierungsrat unterstützt die geplante Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst. Er beurteilt einzelne Best
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Paritätische Schlichtungsbehörden Gemäss Art. 200 ZPO sind bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 die Schlichtungsv
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Die Spezialkommission Digitalisierung Kantonsrat befasst sich mit Fragen rund um die Digitalisierung des Ratsbetriebs. Zusammen mit den Parlamentsdiensten arbeitet sie aktuell an einem grösseren Infor
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Rechtsprechung / Gerichte Entscheiddatenbank (SOG und KSGE) Grundsätzliche Entscheide des Regierungsrates (GER ) Bundesgerichtsentscheide (BGE) Bundesstrafgericht Entscheide Verwaltungspraxis der Bund
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Die Zusammenarbeit zwischen den fünf Richterämtern Bucheggberg-Wasseramt, Dorneck-Thierstein, Olten-Gösgen, Solothurn-Lebern und Thal-Gäu wird im Organisationsreglement der Richterämter des Kantons So
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Eingabeformular Forderung (pdf, 176 KB) Eingabeformular (docx, 25 KB) Lohnforderungsanmeldung (pdf, 151 KB) Gesuch Konkurseroeffnung Insolvenzerklaerung (docx, 38 KB) Hinweise_zur_Forderungseingabe.pd
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Die Bildungs- und Kulturkommission hat folgenden Sachbereich: Schulen inkl. Schul- und Sportbauten; Bildung; Kultur; Sport; Jugendfragen. Die BIKUKO hat keine Aufsichtsfunktionen. Sie besteht aus 15 M
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Mit wenigen Klicks zur gewünschten Information Befindet sich ein Grundstück in einer Grundwasserschutzzone? Ist ein Grundstück mit Altlasten belastet? Welche Lärmschutzmassnahmen müssen ergriffen werd
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Durch den ÖREB-Webservice (Aufruf eines Auszugs) wird Drittsystemen die Möglichkeit geboten, direkt auf den kantonalen ÖREB-Katastersystemen Auszüge zu bestellen. XML Über den E-GRID: https://geo.so.c
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Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte Urteilsdatenbank Die grundsätzlichen Entscheide des Steuergerichts können in gedruckter Form im Drucksachen-Shop bestellt werden.