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Organisation und Funktion des Kantonsrats beruhen auf den einschlägigen Bestimmungen der Kantonsverfassung und insbesondere auf dem Kantonsratsgesetz sowie dem Geschäftsreglement des Kantonsrats mit d
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Art. 206 Abs. 2 (Art. 209 – 212) ZPO. Entscheidet die Schlichtungsbehörde über eine Forderung, welche die klagende Partei an der Schlichtungsverhandlung auf CHF 2‘000.00 herabgesetzt hat, verletzt sie
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Am 1. Januar 2011 trat das Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG, SR 431.03) in Kraft. Damit wurde die Grundlage zur schweizweiten Einführung einer einheitlichen und eindeutig
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13.10.2014 Richtlinie zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (pdf, 130 KB) 23.01.2012 Ort des Pfändungsvollzugs (pdf, 183 KB) 31.01.2002 Unterschriftsberechtigung auf den Betreibun
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Alle hier nicht veröffentlichten Weisungen und Kreisschreiben wurden am 25.06.2012 aufgehoben. 01.12.2005 Revokation der Ausschreibungen im schweizerischen Polizeianzeiger (pdf, 42 KB) Seitenleiste Si
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Der Rechtsdienst erbringt juristische Dienstleistungen für das Departement und die Ämter. Zu seinen Aufgaben gehören u.a. die juristische Begleitung von Gesetzes- und Verordnungsrevisionen, die jurist
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Die Administration ist für die Führung und Koordination aller administrativer Tätigkeiten im Departementssekretariat verantwortlich. Die Administration ist ausserdem für die Terminplanung und die Korr