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Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 Eidgenössische Vorlagen: Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»; Volksinitiati
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Die Zentralen Dienste sind eine Abteilung der Staatskanzlei. Ihr sind die Telefonzentrale, der Weibel- und Postdienst, die Reprozentrale und der Hauswart angegliedert. Leitung Zentrale Dienste Andreas
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Aus eigener Erfahrung Unsere Kanzlei ist oft die erste Anlaufstelle für die ausländische Wohnbevölkerung im Kanton. Deren Leiter kam einst selbst aus dem Kosovo in die Schweiz. Mehr Ausweis beantragen
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Schweizer Staatsangehörige haben Anspruch auf einen Pass und eine Identitätskarte. Das kantonale Ausweiszentrum Solothurn prüft und bearbeitet den Ausweisantrag für den Schweizer Pass und das Kombi (P
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Das Migrationsamt (MISA) des Kantons Solothurn ist dem Departement des Innern angegliedert und zuständig für migrationsrechtliche Belange sowie für sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit Ausweisschrif
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Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
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Gesetzesinitiative «SO SCHLANK. SO STARK.» (1:85 – Initiative) Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 05.11.2021 05.05.2023 Ja (12.05.2023) Verwerfung: 03
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Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
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Obergericht Raphael Cupa, Obergerichtsschreiber Pascal Haussener, Obergerichtsschreiber-Stv. Amanda Wittwer, Obergerichtsschreiber-Stv. Zivilkammer Heinz Schaller, Rechtsanwalt und Notar Madeleine Has