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Verhältnismässigkeit bei Revision des Nachrichtendienstgesetzes 30.08.2022 Der Regierungsrat unterstützt die geplante Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst. Er beurteilt einzelne Best
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Paritätische Schlichtungsbehörden Gemäss Art. 200 ZPO sind bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 die Schlichtungsv
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Die Spezialkommission Digitalisierung Kantonsrat befasst sich mit Fragen rund um die Digitalisierung des Ratsbetriebs. Zusammen mit den Parlamentsdiensten arbeitet sie aktuell an einem grösseren Infor
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Rechtsprechung / Gerichte Entscheiddatenbank (SOG und KSGE) Grundsätzliche Entscheide des Regierungsrates (GER ) Bundesgerichtsentscheide (BGE) Bundesstrafgericht Entscheide Verwaltungspraxis der Bund
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Die Bildungs- und Kulturkommission hat folgenden Sachbereich: Schulen inkl. Schul- und Sportbauten; Bildung; Kultur; Sport; Jugendfragen. Die BIKUKO hat keine Aufsichtsfunktionen. Sie besteht aus 15 M
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Postkarten Mit dem untenstehenden Bestellformular können Postkartensets bestellt werden. Sie werden baldmöglichst kostenfrei zugestellt. Die Sujets können in der untenstehenden Datei (PDF) angesehen w
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Der Legislaturplan ist das oberste politische Planungs- und Steuerungsinstrument des Regierungsrates. Damit gibt der Regierungsrat die Richtung vor und setzt die Leitplanken für jeweils vier Jahre. In
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Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte Urteilsdatenbank Die grundsätzlichen Entscheide des Steuergerichts können in gedruckter Form im Drucksachen-Shop bestellt werden.
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Totalrevision der Katasterschätzung RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 6. Dezember 2021 4. März 2022 Finanzdepartement Kantonales Steueramt Rechtsdienst Werkhofstrasse 29c 4509 Solothur